Mittwoch, 6. August 2008
CDU und Die Linke
Unter Clement legt nach, gegen die eigene Partei habe ich versucht auf die Lächel-Susi zu antworten:
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=791967#post791967

[QUOTE=liebe_Susi]Äh, in welchen (deiner Beschreibung nach ja gar “vielen”) Kommunen koaliert in Deutschland die CDU mit der sogenannten Linken ?
[/QUOTE]

Selbst Teile der CDU beginnen langsam aber sicher umzudenken:

[QUOTE=Welt online]
Der Erfolg der Kümmererpartei

Denn während sich die Bundes-SPD darüber streitet, ob die Linkspartei ein potenzieller Partner ist, musste hier (in Magdeburg) ausgerechnet die CDU zu dieser Frage Position beziehen.

Schuld daran ist Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Er kennt die Schattenseiten des SED-Regimes persönlich: Sein Sohn wurde wegen "unsozialistischen Verhaltens" exmatrikuliert, er selbst vorgeladen.

Umso überraschter waren Böhmers Parteifreunde, als sich der Ministerpräsident kürzlich positiv über die Linkspartei äußerte.
Diese sei
[QUOTE=W. Böhmer zum "Tagesspiegel"]
nicht mehr gleichzusetzen mit der SED.[/QUOTE]

Zuvor hatte er die "intensive Basisarbeit" der Linken gelobt und eine Koalition zwischen CDU und Linke nicht ausgeschlossen - demokratische Parteien müssten grundsätzlich koalitionsfähig sein.

Quelle: http://www.welt.de/welt_print/arti2290892/Der_Erfolg_der_Kuemmererpartei.html [/QUOTE]

Trotz inaktivem Link um 14:04 und 17:26 keine Chance !
Ist wohl zu sehr off topic und widerspricht der Meinung der Mods !

Nach erneutem Versuch um 00:08 freigegeben !

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Sonntag, 3. August 2008
Kurtis Strohhalm

simonis
Ja, man kann sogar behaupten, Herr Clement hat versucht, die SPD ein Stückchen in Richtung Ludwig Erhard zu lenken. Denn dieser hat in den Kräften des Marktes, die besten sozialen Ergebnisse gesehen. Sowohl was die Preise und die Beschäftigung, und damit den Wohlstand der Arbeitnehmer betrifft.

Wir können wieder ein 'Wirtschaftswunder' haben, unter zwei Voraussetzungen: erstens legen wir wieder einen Großteil Deutschlands in Schutt und Asche (bzw lassen legen). Zweitens überlegen wir uns darüber hinaus ein paar Produktgruppen, deren Herstellung soviel 'Arbeit schafft' wie damals die Herstellung von Autos und allerlei neuen Haushaltsgeräten und sorgen dafür, dass diese auch 'im Lande' und nicht auf irgendwelchen ausgelagerten Werkbänken hergestellt werden. Soll heissen: schon die Umstände, unter denen Erhard Erfolg hatte sind nicht mit den heutigen vergleichbar.

Überhaupt gibt es in diesem doch so 'dynamischen' Gebilde 'Marktwirtschaft' keine allgemeingültigen Rezepte, gerade wegen dieser so gepriesenen Dynamik kann es keine geben. Und der ständige Rückgriff auf Erhard ist in dieser Hinsicht sogar noch um einiges abwegiger als wollte man mal eben die 'Konzertierte Aktion' eines Karl Schiller wieder aufleben lassen. Woran man übrigens auch erkennen kann, dass eben auch das 'Wirtschaftswunder' bereits Mitte der 60er schon wieder zu kriseln begann. Übrigens wäre auch der Vergleich der Schröder/Clement-Politik mit eben dieser Konzertierten Aktion allemal noch stichhaltiger als der mit Erhard. Der Begriff des 'Ewig Gestrigen' aber bekommt so oder so eine neue Note.

simonis
Daher sollte die SPD stolz sein auf H. Clement und das letzte Häufchen aufrechter Sozialdemokraten, statt auf diese einzuprügeln.

Ich glaube, auch Clement selbst würde ausgerechnet dieses Etikett nicht akzeptieren wollen.

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Eineinhalb Std später veröffentlicht - dafür aber gleich mit 'Themenwarnung'...

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Samstag, 2. August 2008
Die Abrechnung der alten Garde

Gerd60
Daß die "alte Garde" die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit schufen, ist ja nur noch einen Dreck wert.

Es ist nicht Aufgabe der Wirtschaft - und auch nicht der Wirtschaftspolitik - 'mehr Arbeit' zu schaffen - das ist für sich genommen sogar ein mehr als absurdes 'Ziel'. Aufgabe der Wirtschaft ist im Gegenteil die Bereitstellung von Gütern und Leistungen, und Aufgabe der Politik ist es dafür zu sorgen, dass die Menschen sich daran unter vergleichbaren Bedingungen und ohne objektiv überflüssige Not beteiligen können, als Produzenten wie als Konsumenten. Und hier hat die 'alte Garde' auf ganzer Linie versagt und noch dazu und ganz nebenbei auch noch alles verraten, wozu die SPD 'eigentlich' mal angetreten war. Ich weiss nicht mal, ob das noch einen Dreck wert ist - das ist ja, wie insbesondere auch die SPD wiederum ganz genau weiss, inzwischen auch eine gefragte Handelsware...

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Irgendwann Stunden nach dem 'eigentlichen' Einstellungszeitpunkt merkwürdigerweise dann doch noch erschienen.

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Dienstag, 29. Juli 2008
Demokratie ist nicht vorgesehen ...

Gynther:
Deshalb ist es aus meiner Sicht kein demokratischer Vorgang, wenn die so - in Unkenntnis - gewählte Bundesregierung sich anmaßt, alleine zu entscheiden - über den Kopf des Volkes hinweg. Kriegseinsätze sind eine besonders prekäre Angelegenheit, die nicht der Verabschiedung eines neuen Umweltschutzgesetzes gleichkommt.
Gynther

Die Sache ist ja sogar noch schlimmer:
Den letzten AWACS-Einsatz über der Türkei zur Aufklärung des Irakischen Luftraums ordnete Schröders Regierung einfach an und umging damit sogar noch das Parlament; das BVerfG musste unsere politische Kaste erst im Mai daran erinnern, dass wir ein "Parlamentsheer" haben.

Demokratie ist in unseren Zeiten leider nichts, was man mal hätte, sondern immer noch etwas, was man sich jeden Tag auf's Neue neu erkämpfen muss. Als z.B. dieses Thema hier im TSF Anfang Juli erstmals aufkam, wurde der ursprüngliche Verfasser* sogar noch dafür gesperrt(!), dass er es ein zweites Mal probierte, die AWACS zu thematisieren; aus dem politischen Berlin ist schließlich ja bekannt, dass sie am liebsten gar nicht drüber geredet hätten.
Dass wir heute, nur drei Wochen später, ein ganzes Forum dazu haben, war also nur ein 'Missgeschick': Demokratie ist nicht vorgesehen.

Gruß
marvin

[size=1](* ungleich mit dem Verfasser des verlinkten Beitrags)[/size]
Hier zensiert um 19:33

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Dienstag, 22. Juli 2008
AW: Gut das man ihn hat. Und jetzt...?
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=784851#poststop

Zitat von Matt8
Ist klar. An Srebrenica sind also die USA genauso Schuld, wie am schlechten Wetter.

Nicht wie am schlechten Wetter, Matt, obwohl sie die größten Umweltverschmutzer sind, die der Planet je erlebt hat, und das wiederum führt zu schlechtem (gibt es das?) Wetter.

Zurück zum eigentlichen Thema. Gerade Ihnen sollte es kein Geheimnis sein, dass der IWF 1990, auf Geheiß von George Bush I, Jugoslawien einen neoliberalen Wirtschaftskurs aufzwang, der dazu führte, dass die damit verbundenen sozialen Verwerfungen zu den "ethnischen" Spannungen führten, die dann letztlich in Krieg und der Auflösung Jugoslawiens endeten. Wieder ein gelungenes Beispiel dafür, dass der Neoliberalismus kein anderes System neben sich duldet, als sein eigenes. (In Relation dazu, ist der Kommunismus richtig liberal). Die ethnischen Spannungen waren voll einkalkuliert als Werkzeug zur Teilung Jugoslawiens, an der auch Deutschland und natürlich die USA interessiert waren. Der Balkan, tut mir leid das auch noch zur Sprache bringen zu müssen, ist u.a. für die Einkreisungspolitik gegenüber Russland, durch die USA, mit Hilfe der NATO-Vasallen, ein wichtiger Baustein. Von Anfang an bezweckte das "Strukturanpassungsprogramm" welches man Jugoslawien verordnete, die Teilung Jugoslawiens.

Zitat:
Die Folgen dieser "Reformen" waren verheerend. Die Steuereinnahmen des Bundes, die als Ausgleich für die Teilrepubliken gedacht waren, wurden zum Schuldendienst gebraucht. 600.000 Arbeiter von insgesamt 2,7 Millionen wurden arbeitslos, die Reallöhne fielen, die Sozialprogramme versagten. Das IWF-Programm führte zu einer Reihe von Konkursen usw. usw. So werden Staaten destabilisiert - mit allen daraus entstehenden Folgen. Am Ende will's keiner gewesen sein http://trend.infopartisan.net/trd0399/t400399.html

.Vor diesem Hintergrund ist meine Frage zu verstehen, warum nicht die wirklichen Drahtzieher vor Gericht kommen, incl. IWF, der ja nicht weisungsgebunden sein soll. Das Karadzic persönlich viel Dreck am Stecken hat, ist mehr als wahrscheinlich und dafür steht er vor Gericht. Die wirklich Großen in diesem Mörderspiel werden aber erst gar nicht thematisiert.


Sollte um 17.43 Uhr erscheinen. Der Link war deaktiviert.

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Mittwoch, 16. Juli 2008
Ein altes Leiden

unente:
"Sozial ist, was Arbeit schafft" ist auch so ein ganz dummer Spruch!

Er hat auch eine tolle Karriere hinter sich:
Vor '33 diente "sozial ist, wer Arbeit schafft" Hugenbergs DVU als Wahlkampfslogan (1). Nach dem Krieg geriet er dann zu recht in Vergessenheit, bevor ihn die INSM als "sozial ist, was Arbeit schafft" für die Union wieder ausgrub (2).
So'n Zufall ... :rolleyes:

Gruß
marvin


(1) taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2002/08/16/a0023
dhm.de/datenbank/index.html?/datenbank/pl00/pl004494.html
(2) http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID1915978_REF2488,00.html
Hier zensiert um 16:24 und 16:53.
Diese Begebenheit wurde über die Jahre immer wieder zensiert.
Je besser die Quellen desto eher übrigens.

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AW: es wird aber auch Zeit
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=782141#poststop

Zitat von N.Ero
Wenn Sie das vermissen, sind Sie herzlich aufgerufen, dem Plenum diese angeblich so schmerzhaft vermissten "Hintergründe und Zusammenhänge" zu vermitteln. Was gefällt Ihnen denn nun an der Anklage dieses brutalen Herrschers nicht?

Danke für den Aufruf, N.Ero. Ich bin mir allerdings gar nicht sicher, dass er auch so gemeint ist. Die schmerzliche Erkenntnis, das Despoten auch dann Despoten sein dürfen, wenn sie nur "unsere" Despoten" sind, hat sich inzwischen weit verbreitet. Eisenhower nannte diese Despoten weniger diplomatisch für "Schweinehunde", und machte den Unterschied zwischen ihnen nur daran fest, ob es "unsere" waren oder die der "Anderen". Eigentlich auch nicht die feine Art.

Ein Blick in Länderkunde genügt und schon zeigt sich, dass der Sudan über ganz beträchtliche Mengen Rohstoffe verfügt, an der sich allerlei Gesindel schamlos bereichert und bereichern will - selbstverständlich auf Kosten der Bevölkerung. Das ist immer das gleiche Spiel und es ist nicht mehr kompliziert als so.

Der Antrag auf Haftbefehl gegen Omar al Bashir wegen Völkermord, reiht sich nahtlos in den Kampf um Sudans Energievorkommen, der verbissen zwischen dem Westen und China ausgefochten wird, ein. "Experten" in diesem Konflikt erheben schwere Vorwürfe gegen Khartum und gegen die Rebellen in Darfur. Der internationale Strafgerichtshof scheint hier einseitig Stellung beziehen zu wollen. Der Generalsekretär der UNO zeigt sich besorgt darüber, dass diese Maßnahme zu einer Eskalation der Kämpfe führen wird.

Es ist ja kein Geheimnis, dass der Internationale Strafgerichtshof auch als Instrument benutzt wird, um eigene Interessen durchzusetzen. Vorwiegend westliche. Im aktuellen Fall zielen die westlichen Interessen darauf ab, Khartum die Kontrolle über die süd- und westsudanesischen Rohstoffgebiete weitestgehend zu entziehen und den arabischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen. Machtpolitik eben. Gegen Machtpolitik sollten wir uns empören, N.Ero, egal von wem sie betrieben wird.


Sollte um 07.47 Uhr erscheinen. Ich frage mal nach was an diesem Beitrag gegen welche Forenrichtlinie verstösst.

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Samstag, 12. Juli 2008
Gewerkschaftsunternehmen gibt es nicht mehr
[QUOTE=gabriel]Das irische Votum war da kontraproduktiv. [/QUOTE]

Nein, kontraproduktiv war das Vorgehen der 'europäischen Eliten' - unter maßgeblicher Beteiligung von Frau Dr. Bundeskanzlerin - trotz erfolgter Ablehnung an diesem ungeniessbaren Paket festzuhalten. Und nebenbei bemerkt der reinste Hohn, angesichts dieser undemokratischen Vorgehensweise ausgerechnet mit dem bisschen 'mehr Demokratie' des Vertrages punkten zu wollen. Wenn ein angebliches Ziel schon durch den Weg dahin derart verraten wird ist Misstrauen mehr als angebracht. Und warum eigentlich hat man die Standards nicht schon zur Bedingung der Marktöffnungen gemacht statt sie dann im Nachhinein und quasi auf bereits verlorenem Posten wieder herstellen zu wollen? Ein Schuft wer Böses dabei denkt? Oder sind die so dumm?

[QUOTE=gabriel]Der kontrollierte monetäre Anreiz ist immer noch der beste, zumindest besser als Planwirtschaft, selbst wenn SIe das logisch-philosophisch gerne kritisieren. Der Mensch ist nun einmal auch faul und egoistisch. [/QUOTE]

Ein materieller Anreiz liesse sich ohne weiteres auch in anderen Zusammenhängen setzen. Marktwirtschaft umfasst aber einiges mehr, und gerade die von uns hier diskutierten Beispiele machen ja wieder einmal deutlich, dass soziale und ökologische Standards nur gegen und nie durch den Markt erreichbar sind. Wenn es noch einer Demonstration bedurfte, was 'Marktgesetze' in Konsequenz eigentlich bedeuten, dann hat diese 'Globalisierung' es gezeigt. Und dann sollte sich nicht nur logisch-philosophisch, sondern eben auch ganz egoistisch für die Mehrheit von uns die Frage stellen, ob das nicht auch anders geht. Warum sich erst einem destruktiven Prinzip unterwerfen, um dann anschliessend mühsam die Ergebnisse zu korrigieren? Und haben wir nicht schon wieder 'Planwirtschaft'? Indem wir nämlich von einer Handvoll mächtiger transantionaler Konzerne verplant werden? Es sind nicht nur Gewerkschaftsunternehmen auf der Strecke geblieben, auch der visionäre Einzelunternehmer, der seine zündende Produktidee in's Werk setzt ist längst die seltene Ausnahme von der Regel und taugt nicht mehr zur Illustration dessen, was hier abgeht. Vielmehr werden wir längst beherrscht von anonymen 'Kapitalklumpen', denen es vollkommen egal ist, ob sie Brötchen, Busse oder Bomben produzieren. Uns sollte und darf das aber nicht egal sein.

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Montag, 23. Juni 2008
Wahlkampf in den USA
Nach drei erfolglosen Versuchen (16:48, 18:56 und 23:38) war der 4. erfolgreich:

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=771626#post771626

Das ist einmal mehr ein klarer Beweis für inhaltliche Zensur.
Ich frage mich nur, woran hing es:
Zu sehr pro Obama oder
war es das Rassenthema oder
beides ?

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Sonntag, 22. Juni 2008
Rettet Österreich!
0:42,
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=770148#post770148

mdtiger:
Diese Aufteilung in Vertrag, Arbeitsweise, Protokolle, Anhänge und Erklärungen machen den Vertrag fast unlesbar. Alleine das wäre ein Grund ihn abzulehnen.

Zugegeben, die Politiker haben in Lissabon und anderswo zusammengesessen bis die Köpfe rauchten.


Ja, da steckt echt Hirnschmalz drin:
Giuliano Amato, früherer italienischer Staatschef, der als Vizepräsident des Europäischen Konvents die EU-Verfassung maßgeblich mitgestaltete, erklärte im Juli 2007: „Sie <die EU-Regierungschefs> entschieden, dass das Dokument unlesbar sein sollte. Wenn es unlesbar ist, wird es nicht als Verfassung gewertet, so die Vorstellung dahinter.“ Und weiter: „Jeder Ministerpräsident – stellen sie sich den britischen Premierminister vor – kann ins britische Unterhaus <= vor die gewählten Abgeordneten> gehen und sagen: ´Schaut her, ihr seht, es ist absolut unlesbar, es ist der typische Brüsseler Vertrag, nichts Neues, es besteht kein Bedarf für eine Volksabstimmung.´“
(Quelle: BBC; Link: news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6907478.stm )

rettet-oesterreich.at/index.php?id=86

Der Beitrag wurde um 10:12 an anderer Stelle veröffentlicht

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