---
Ich hätte da noch eine ganz aktuelle Ergänzung anzubringen:
Vor fast leeren Bänken im Oberhaus hatte der Justizminister, Attorney General Lord Goldsmith, verkündet, die Regierung lasse eine Korruptionsuntersuchung gegen den britischen Waffenhersteller BEA Systems wegen dessen lukrativer Flugzeuggeschäfte mit Saudi-Arabien stoppen. Schwarzgelder waren im Spiel, auf Schweizer Banken unter den Namen panamesischer Unternehmen angelegt, kolportierte 100 Millionen Pfund, von denen BEA angeblich regelmäßig Schmiergelder zahlte an diverse Mitglieder des saudischen Königshauses, um das Milliardengeschäft für England und die Firma zu sichern.
[...] Doch die tiefer und tiefer greifende Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO), das jeder Art von Korruption nachgeht, ließ zuletzt die Verhandlungen mit Riad ins Stocken geraten.
Und so verkündete Lord Goldsmith am frühen Donnerstagabend namens seines Dienstherrn Blair den Stopp der SFO-Untersuchung gegen BEA Systems, wo Tausende von Menschen in Lohn und Brot stehen, mit folgender Erklärung:
"Es hat sich als notwendig erwiesen, eine Balance zu finden zwischen dem Rule of law und dem erweiterten öffentlichen Interesse. Der Premierminister sowie die Außen- und Verteidigungsminister haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Fortsetzung der Untersuchung den britisch-saudischen Beziehungen im Feld der Sicherheit, der Erkennungsdienste und der Diplomatie ernsthaften Schaden zufügen würde, mit wahrscheinlich ernsthaften negativen Folgen für das britische öffentliche Interesse sowohl was die nationale Sicherheit angeht als auch unsere außenpolitischen Prioritäten im Nahen Osten insgesamt."
[...] Der Vorgang ist von klassischem Zuschnitt. In die Zwickmühle geraten zwischen dem, was zu Beginn der Amtszeit Blairs der frühere Außenminister Robin Cook eine "ethische Außenpolitik" nannte, einerseits und den Erfordernissen der Realpolitik andererseits, optiert die Downing Street klar für Letzteres. Auch einem ökonomischen Interesse zuliebe, obwohl die Regierung das als Begründung für ihren Entscheid leugnet.
Kein Wunder, dass Kritiker jetzt fragen, wie glaubhaft London künftig das demokratische Modell in der Welt vertreten kann.
welt.de/data/2006/12/16/1147139.html
.
... comment