Sonntag, 5. Februar 2023
Binnenpluralismus...

"Parteien sind auf Pluralismus verpflichtet. Je breiter eine Partei aufgestellt ist, etwa als große Volkspartei, umso eher muss sie auch innerparteilich unterschiedliche Ansichten zulassen"...

... scheint nur noch ein Relikt völlig realitätsferner "Schwurbler" zu sein, die sich zwar auf jede Menge Verfassungsgerichtsurteile sowie das Grundgesetz berufen können, die wahren Machtverhältnisse im Lande aber leider verkennen. Die Macht hat eine "radikale Mitte" jenseits bisheriger Parteilinien, und sie beansprucht die Deutungshoheit. Wenn Maaßen z.B. die "Antideutschen" angreift, so waren das die einzigen Gegendemonstranten bei Coronademos, und damit ein funktionaler Bestandteil der "radikal-mittigen" Coronaherrschaft. U.s.w..

Dass der Binnenpluralismus zur Zeit gar nicht mehr funktioniert, kann man auch am Ö.R. sehen, über den ja ebenfalls die Parteien bestimmen. Ich muss kein Freund Maaßens sein, um zu erkennen, dass unser verbliebener Debattenraum immer mehr einer Gefängniszelle gleicht.
Maaßen und die CDU: Warum ein Parteiausschluss nie einfach ist
12:13

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Maaßen …? Maaßen …?
Da war doch was …?
Ach ja - der größte Skandal an der Sache bleibt für mich, wieso dieser Mann überhaupt Chef vom BfV werden konnte i!i

NSA?
XKeyscore? Ach ja, schade! Das BfV kannte leider den Quelltext nicht.

Murat Kurnaz -?- Pech gehabt.
Edward Snowden -?- dumm gelaufen.
Anis Amri –?- keine Aussage … usw.

Was folgt daraus -? ---> Beförderung zum Staatssekretär.

Ist schon niedlich.

Dieser Mann trägt seine Prämissen von vorgestern schließlich nicht erst seit heute vor sich her.

Und das war bisher alles nicht Grund genug ihn aus seiner Partei auszuschließen.

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Der sogenannte "Verfassungsschutz" in Bund und Ländern ist eine direkte oder nur wenig kaschierte weisungsgebundene Abteilung der Innenministerien ("Ein logisches Problem"). Er ist Teil der Exekutive. Und Obiges zu Kurnaz, Snowden u.s.w. kann man dann auch über jeden der bisherigen Vorgesetzten Innenminister, MPs oder Kanzler sagen.

Es geht nicht darum, ob er ein Arschloch ist (eine Frage, die ich hiermit ausdrücklich nicht beantworte). Wenn das ein Ausschlußkriterium wäre, seine Meinung kund zu tun, würde es im politischen Deutschland sehr, sehr still werden.

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