Dienstag, 10. Juli 2018
Wie bei uns.
tsfmarvin, 15:18h
zensiert
An diejenigen, die oben meinten, die Besetzung der Verfassungsrichter sei bei uns weniger politisch[:] [Sie] könnten sich mal ansehen, wie gerade eben erst die Besetzung von Henning Radtke zum BVerfG ablief. Zitat:
P.S., Die TS hatte im Vorfeld auch einen Bericht:
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsrichter-109.html
Kommentar: Ausverkauf der Gewaltenteilung
11:41
Der Satzbau des ersten Satzes war leider ein wenig missraten, habe deshalb oben den Doppelpunkt und ein "[Sie]" eingefügt.
"Ursprünglich hatten die Grünen den Nachfolger Eichbergers vorschlagen dürfen. Henning Radtkes Nominierung erfolgte nun jedoch auf dem Ticket der CDU/CSU: Unions-Ministerpräsidenten hatten sich an eine frühere Abmachung nicht mehr gebunden gefühlt und wollten das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Eichbergers nicht an die Grünen abgeben. Grund war ihre Befürchtung, dass der Erste Senat sonst ein links-liberales Übergewicht bekommen würde."
https://www.lto.de/recht/justiz/j/henning-radtke-neuer-richter-des-bverfg-portrait/
P.S., Die TS hatte im Vorfeld auch einen Bericht:
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsrichter-109.html
Kommentar: Ausverkauf der Gewaltenteilung
11:41
Der Satzbau des ersten Satzes war leider ein wenig missraten, habe deshalb oben den Doppelpunkt und ein "[Sie]" eingefügt.
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Dienstag, 10. Juli 2018, 15:44
Die Mär von der Unabhängigkeit der Richter
Es herrscht in der Bevölkerung und in den Medien die naive Vorstellung einer unabhängigen dritten Gewalt (Rechtsprechung). Die kann es gar nicht geben, und die wird umso stärker ausgehebelt, je länger bestimmte Parteien an der Regierung sind.
Was nutzt die verbriefte Unabhängigkeit des einzelnen Richters, wenn er - mangels Gefälligkeit gegenüber der Politik - bis zur Rente als Amtsrichter in einem Provinznest versauert. Man kann nur Karriere machen, wenn man mit der Politik zusammenarbeitet, Rückendeckung von mächtigen Leuten und einer Partei hat.
Die Folgen kann man täglich erleben: In den USA wurden Trump immer wieder von von den Demokraten eingesetzten Richtern Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das wurde in der europäischen Linkspresse gefeiert. In oberster Instanz hat Trump inzwischen einige Siege vorzuweisen, die aber genauso zeigen, dass Justiz und Politik eng zusammenarbeiten.
In Deutschland konnte sich eine massive Rechtsbeugung etablieren, zB. was die Flüchtlingspolitik angeht, das Tolerieren von Burka und Kopftuch (das in öffentlichen Räumen eigentlich gegen deutsches Recht verstößt) usw. Das Recht wird IMMER wieder zuRECHTgebogen, wie es die Politik gerade braucht.
Pommes
Was nutzt die verbriefte Unabhängigkeit des einzelnen Richters, wenn er - mangels Gefälligkeit gegenüber der Politik - bis zur Rente als Amtsrichter in einem Provinznest versauert. Man kann nur Karriere machen, wenn man mit der Politik zusammenarbeitet, Rückendeckung von mächtigen Leuten und einer Partei hat.
Die Folgen kann man täglich erleben: In den USA wurden Trump immer wieder von von den Demokraten eingesetzten Richtern Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das wurde in der europäischen Linkspresse gefeiert. In oberster Instanz hat Trump inzwischen einige Siege vorzuweisen, die aber genauso zeigen, dass Justiz und Politik eng zusammenarbeiten.
In Deutschland konnte sich eine massive Rechtsbeugung etablieren, zB. was die Flüchtlingspolitik angeht, das Tolerieren von Burka und Kopftuch (das in öffentlichen Räumen eigentlich gegen deutsches Recht verstößt) usw. Das Recht wird IMMER wieder zuRECHTgebogen, wie es die Politik gerade braucht.
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