Zensur im Forum der Tagesschau

Die Firmen müssen sich an den Datenschutz halten. Das ist geltendes Recht.

Tatsächlich gibt es seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Zudem gibt es z.B. das Recht, jede Zahlung Bar zu tätigen; ein Recht aus Zeiten der Bundesbank, das zu "geltendem" europäischem Recht wurde.

Was es jedoch nicht mehr gibt, ist die Neigung von Regierungen und Gerichten, sich auch an "geltendes Recht" zu halten. Es wurde - spätestens seit Corona - durch ein "herrschendes Recht" ersetzt - durch das Recht der Herrschenden.

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Wie Supermarkt-Einkauf ganz ohne Kasse funktioniert
22:28

"Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dass die Angeklagten die Rakete nicht selbst abgefeuert hätten. Sie hätten jedoch zusammengearbeitet, um sie an den Startplatz zu bekommen."

Ich mag Obiges gar nicht bezweifeln, angesichts anonymer Zeugen unter Mitwirkung des ukrainischen Geheimdienstes ist dieser Schluss natürlich völlig unanfechtbar. Aber das Urteil "lebenslänglich" für die einfache militärische Berufsausübung, ohne Vorsatz, selbst ohne Einfluss auf das Ziel, passt eher in eine Diktatur ohne Gewaltenteilung.

Die ukrainische Luftabwehr hat ja gerade erst wieder gezeigt, was sie so kann, und ihre Vertreter dürfen in Polen jetzt auch mituntersuchen - vermutlich der Beginn der nächsten wunderbaren Freundschaft...

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MH17-Abschuss: Drei von vier Angeklagten wegen Mordes verurteilt
21;03

Sie meinen, die Klimaaktivisten seien Angestellte von Ölmagnaten? Oder von ihnen gekauft?

Der "Climate Emergency Fund" finanziert sie: Eine NGO, die mit den Rockefellers und Aileen Getty gleich aus zwei amerikanischen Öl-Familien gegründet wurde. Mindestens ein Kennedy ist auch noch mit an Bord.
https://www.derstandard.de/story/2000140549201/

Bei "Fridays For Future" ist es übrigens ähnlich, da ist u.A. George Soros einer der Finanziers.

Von welcher Streikwelle in Frankreich reden Sie?

Diese Streikwelle finden Sie sogar bei der TS:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/streiks-frankreich-133.html
(Stand: 18.10.2022 13:30 Uhr)
Angefangen hat es mit den Mitarbeitern der Ölgesellschaften, die, wie gesagt, eine Beteiligung an den Rekordprofiten forderten (was Sie allerdings bei der TS wieder nicht lesen können; bei uns hieße sowas ja auch "Sozialneid"). Die anderen Branchen fanden die Forderung angemessen und haben sich solidarisiert.

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Rekord-Dividenden: Ölkonzerne beglücken ihre Aktionäre
20:43

Eigentlich kennen wir unser Land doch und seine Bewohner, und dass uns in 24 Jahren irgendwo ein neues Endlager wächst, ist eher unwahrscheinlich. Aber bis 2046 sollte die Deindustrialisierung Deutschlands auch weitgehend abgeschlossen sein, und hier und da wird man vielleicht darüber strahlen, wenigstens mit der Lagerung von Atommüll noch etwas Geld zu verdienen.

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Suche nach Atommüll-Endlager könnte bis mindestens 2046 dauern
16:40

Es liegt auf der Hand, warum der militärisch-industrielle Medienkomplex - Rüstungsunternehmen sind an vielen Medien beteiligt - so gegen Trump feuert: Anfang Oktober erst sagte er, mit ihm hätte es den Ukraine-Krieg nie gegeben. Und Amerika habe Putin in den Krieg gezwungen.

Dafür, dass das nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, gibt es durchaus Hinweise. Die Ukraine war bereits Thema im Wahlkampf 2016, und dass Hillary Clinton bei einem Wahlsieg einen Krieg vom Zaun brechen würde, nahmen ohnehin viele an; mit Biden ist es dann ja auch geschehen.
Aber auch in der Republikanischen Partei gibt es natürlich Bellizisten. Es gibt da ein Video mit John McCaine und dem Senator Lindsey Graham, beide Rep., 2016 in der Ukraine, in dem sie ukrainischen Soldaten einen Angriff für 2017 versprechen: "2017 will be the Year of Offence" (youtube.com/watch?v=ZDJnCbw80Wc).

Keine Ahnung, wofür DeSantis diesbezüglich steht.
Aber ich kann es mir denken.

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Parteiinterne Kritik an Trump wächst nach Zwischenwahlen
9:01

Wir müssen doch nur noch bis Mittwoch warten, wenn klar ist, dass die Republikaner auch den US-Senat übernehmen werden. Danach dürfte die Ukraine endlich grünes Licht für eine Verhandlungslösung mit Russland bekommen, denn eine solche Einigung lag ja März/April bereits auf dem Tisch. Damals wollten bekanntlich die Amerikaner nicht und haben Boris Johnson vorgeschickt, Selensky aufzutragen, sein Einverständnis wieder zurückzuziehen.

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Menschenrechtler befürchten Hungersnot in der Ukraine
16:34

... "Reichtum und Einfluss" heißt eine umfassende Studie von Martin Gilens von der Princeton-Universität aus dem Jahr 2014, in dem er den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen untersuchte. Untersucht wurden 1.800 Entscheidungen der Jahre 1981 bis 2002 anhand von Umfragen in der Bevölkerung, gestaffelt nach Einkommensgruppen.

Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass keinerlei Einfluss von Geringverdienern auf die reale Politik existiert. Auch der Einfluss der Mittelschicht sei "nahezu ununterscheidbar von Null" (Gilens). Entscheidend sei immer die Oberschicht.

"Biden und die demokratischen Kandidaten bezeichneten die Republikaner als die Partei der Reichen" [...]

Die Demokraten vertreten offensichtlich nur andere Reiche.

"Auch Obama betont Bedeutung für Demokratie"

Schöne Idee, diese "Demokratie". Aber ein solches System nennt man nicht so. Das nennt man "Oligarchie".


P.S.: Die Studie gab es für D auch, für den 5. "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung. Wurde zensiert.

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Midterms: Biden und Obama betonen Bedeutung für Demokratie
22:59

Am 19.5. titelte die TS: "Bundeswehr verfehlt Klimaziele"

"Zur Klimabelastung durch Kriege und Militäreinsätze gibt es in der Klimaforschung kaum Erkenntnisse. Etwas detaillierter - und deswegen mit den Daten der Bundeswehr kaum vergleichbar - sind Studien, die zur Klimabilanz des US-Militärs vorliegen. [...]

2017 emittierte das US-Militär demnach rund 59 Millionen Tonnen CO2-Equivalent, mehr als zum Beispiel Schweden, Finnland oder Dänemark insgesamt ausstoßen."

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/klimaziele-bundeswehr-co2-emissionen-101.html

Wenn man dieses ganze "Peng", Puff" und "Boing" wegließe, bräuchte man auch keinen "Wumms" und hätte wieder 100 plus 200 Milliarden mehr - alleine in Deutschland.

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Klimakonferenz startet: Große Aufgaben, geringe Erwartungen
10:04

Die Preisentwicklung bei den Ladekosten für Elektroautos.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/elektroautos-strom-kosten-101.html

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ADAC-Daten: Das teuerste Tankjahr aller Zeiten
8:30

Jetzt zensieren sie sich schon selbst. Diese Mimöschen sehen wohl schon den kleinsten sachdienlichen Hinweis als vernichtende Kritik: Bin schon ruhig. Nicht, dass noch jemand anfängt, zu weinen.

Der Iran liefert "eine geringe Zahl" Drohnen "vor dem Krieg", Russland baut sie gemäß den Informationen im Artikel vom 18.10. in Russland nach. Militärexperten reden bei ihrem Einsatz von einem "Zeichen militärischer Schwäche", weil diese Drohnen gar nicht High-Tech sind, sondern einfach nur funktionieren - während der Westen selbst die Ukraine mit High-Tech-Waffen und Geld geradezu zuschüttet, auch noch passende Söldner bereitstellt und Real-Time-Satellitenaufklärung frei Haus liefert.

Sich über dieses "Zeichen militärischer Schwäche" aufzuregen, ist selbstredend ein Zeichen militärischer Stärke. Nicht wahr?
Vielleicht findet ja noch jemand eine Schraube an der Drohne, die Russland nicht verwenden dürfte, und dann schicken wir unsere allerschärfste Waffe in den Krieg: Unsere Pantentanwälte.

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Iran bestätigt Drohnenlieferung an Russland
14:45

Ist gerade Hass-Woche bei TS-Meta: Erst die Türkei, dann Musk, dann der Iran. Durchgelassen werden ausschließlich Zwei-Minuten-Hass-Posts zu Ehren des Großen Bruders.

Wie wäre es denn, man würde Belgien, die Niederlande, Spanien, oder vielleicht ja sogar Deutschland an den Pranger stellen? Die NYT veröffentlichte vor ein paar Tagen eine Grafik mit dem Außenhandel ausgewählter Länder mit Russland nach dem Beginn der Sanktionen:
https://www.nytimes.com/interactive/2022/10/30/business/economy/russia-trade-ukraine-war.html
Auch in D hat der nominelle Handel gerade einmal um drei Prozent abgenommen - wir zahlen fast das Gleiche, bekommen nur eben wesentlich weniger dafür. In den drei anderen genannten europäischen Ländern ist er zwischen 32% und 81% gestiegen.

Vielleicht sollten wir einfach mal einsehen, dass diese unsere Sanktionspolitik einfach dumm ist. Wir schaden uns nur selbst. Zutiefst. Während 85% der Weltbevölkerung in Ländern wohnen, die sich an Russlandsanktionen gar nicht erst beteiligen. Und dann ist da noch dieses unbedeutende Problem, dass solche Sanktionen ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates auch völkerrechtswidrig sind: Sie sind im Recht.

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Türkisch-russischer Handel: Ein Schlupfloch durch die Sanktionen?
8:59