Zensur im Forum der Tagesschau

Vor einer Woche sagte der Ukrainische Botschafter Andrei Melnyk im Deutschen Bundestag:

"Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren und Propaganda ? jetzt auch mitten im RUS Vernichtungskrieg ? in die Hände zu spielen. Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat, vor allem die belagerte Stadt Mariupol. Lassen Sie sie in Ruhe."
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Man sollte dazu allerdings wissen, dass das Asow-Regiment in Mariupol eingezogen ist, um den Abfall der Stadt zu den Separatisten zu verhindern. Was Melnyk hier als "Heimat" bezeichnet, ist nicht zuletzt die Heimat einer russischsprachigen und -stämmigen Bevölkerung, welche nach dem geltenden "Indigene-Völker-Gesetz" der Ukraine aus dem letzten Sommer in die dritte Kategorie fällt und gar nicht alle Bürgerrechte genießt.
Diese "Heimat" hätte die Ukraine wohl am liebsten leer.

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Krieg in der Ukraine: Die Ukrainer kämpfen - und gedenken
9:13

... war es acht Jahre lang, beim Krieg im Donbas wegzusehen, obwohl Deutschland (mit Frankreich) die Garantie-Macht zur Umsetzung des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens war, gegen das die Ukraine offen verstieß. Wenn Selenky also gar nicht zu unrecht meint, Deutschland habe nicht genug getan, um den Krieg zu verhindern, dann wird es wohl hohe Zeit, dieser unserer Aufgabe endlich nachzukommen und ihn an dieses Abkommen zu erinnern und zu binden.
Denn das würde den Krieg auch jetzt noch beenden.

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Selenskyj vor dem Bundestag: "Reißen Sie die Mauer zwischen uns nieder"
18:20

Zitat:

"Leider ist das Virus selbst, insbesondere die Variante namens Omicron, eine Art Impfstoff, der sowohl eine B-Zell- als auch eine T-Zell-Immunität hervorruft und die Weltbevölkerung besser erreicht hat als wir mit den Impfstoffen."
(Ein gewisser William Gates auf der Münchner "Sicherheits"konferenz)
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Da hört sich Gates inzwischen gar nicht anders an als Wodarg. Aber natürlich sagt sich so etwas wesentlich leichter, wenn die Verträge bereits im Sack sind und man nicht noch acht gekaufte "Impfungen" pro Person verspritzen muss: "Thank you for leadership, Bill..."

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Impfpflicht-Debatte: "Weg der Vernunft" oder "totes Pferd"?
13:55

Diesen Vorwurf braucht die Anklage wohl sehr dringend, um nicht voll auf "Spionage" (sprich: Journalismus) angewiesen zu sein. Dumm, nur: Der Zeuge dafür, ...
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Zitat:
"Sigurdur Ingi Thordarson hatte ursprünglich behauptet, von Assange zum Ausspionieren von Politikern und dem Hacken von Computern aufgefordert worden zu sein.
Diese Aussagen nahm der in kriminelle Machenschaften verwickelte Isländer jetzt zurück. Sie seien frei erfunden, er habe sie gegen die Zusicherung von Straffreiheit von Seiten des US-Justizministeriums und des Federal Bureau of Investigation (FBI) gemacht."
https://www.dw.com/a-58133990
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Edward Snowden meinte deshalb letzten Sommer schon, dies sei das sichere Ende des Prozesses. Dass es das nicht ist, begreift man erst, wenn man sieht, wie die Tagesschau und die anderen Massenmedien die Fakten einfach ignorieren und weiterhin ihre sprachgeregelten Sprechblasen absondern...

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Oberstes britisches Gericht verwehrt Assange Berufung
20:47

Zitat:

"Täglich würden derzeit 200 bis 250 Menschen an Corona sterben."
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Vermutlich ist Lauterbach da mal wieder fürchterlich ungenau, weil schließlich weiterhin alle Todesfälle mit positivem Coronatest mitgezählt werden, die wegen ganz anderer Diagnosen im Krankenhaus behandelt wurden. Außerdem sterben jeden Tag ohnehin 2.500 Menschen in Deutschland, viele davon an Atemwegserkrankungen. Das war immer so: Gegen Ende des Lebens lässt das Immunsystem nunmal nach. Man hatte die Sterbenden nur nie "getestet".
Jetzt haben wir natürlich nur die Schwierigkeit, unserem Gesundheitsminister beizubringen, dass sich der Tod nicht abschaffen lässt...

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Lauterbach über Corona: "Lage viel schlechter als die Stimmung"
14:08

Man will sich die schöne Propaganda offenbar nicht durch Fakten zerstören lassen.

So ein "humanitärer Korridor" macht ja nur Sinn, wenn er an einen Ort führt, an dem die Flüchtlinge auch nicht mehr von Kampfhandlungen bedroht sind. Da in Richtung Ukraine weiterhin gekämpft wird, scheint es mir deshalb durchaus sinnvoll, den Korridor aus der Stadt heraus erst einmal in ein von Russland beherrschtes Gebiet zu führen. Ein Weg über Belarus in den Westen führt auch als einziger nicht irgendwo durch eine Front.
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Ausserdem ist wohl anzunehmen, dass Russland seine Truppen besser im Griff hat als die Ukraine das "Asow-Batallion" und andere nationalistische Teile ihrer Streitkräfte. Im Grunde ist ein Korridor nur dort möglich, wo diese abwesend sind.

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Russland bietet erneut Feuerpause für Evakuierungen an
10:38

Vorneweg zunächst einmal: Wir haben Woche für Woche weit über 2000 einzelne Spaziergänge, Demos, Korsos u.s.w. in Deutschland. So gut wie alle sind absolut friedlich. Wenn also tatsächlich einzelne Politiker größere Probleme haben, lohnt sich vielleicht doch ein genauerer Blick, was da schief läuft.
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Die Stadt Ostfildern etwa hatte ihren Spaziergängern in einer Allgemeinverfügung Waffengewalt angedroht! Dies sei nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen "verhältnismäßig" (norberthaering.de/macht-kontrolle/ostfildern/). Erst die Polizei stellte klar: "Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen." (norberthaering.de/news/ostfildern-polizei/)
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Da hört sich doch die Einlassung dieser Bürgermeister, 'Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stelle grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft dar', gleich ganz anders an...

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Kommentare - Bürgermeister sehen sich durch radikale Corona-Kritiker bedroht
21:29

Zitat:

"Ein Angriff auf die Krim wird es nie geben - dorrt ist seit Jahzehnten die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Soviel Realismus herrscht selbst bei Seleniki noch."

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Aber eben dies ist nach dem Präsidialbeschluss No. 117 / 2021 vom 24 März 2021 "Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" die offizielle ukrainische Linie: Sowohl den Donbas als auch die Krim mit Waffengewalt zurückzuerobern. Selensky hat ihn unterschrieben. Zumindest auf dieser Ebene herrscht bei ihm also offensichtlich keinerlei "Realismus".

Putin bezieht sich übrigens in seinen Reden explizit auf dieses Papier, wenn er die Gefahr eines ukrainischen Angriffs auf den Donbas anführt. Uns wird dessen Existenz leider vorenthalten. Es findet sich hier:
https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533

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Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine "jetzt" verlassen
19:43

[Google Translate]

Wohl kaum: In der Gastronomie herrscht immer noch "2G", und ein glücklicher Sklave des QR-Codes ist immer noch der erbittertste Gegner der Freiheit (neben dem BR, natürlich).
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Ich nehme einfach an, Söder sind auf seinem üblichen Weg zum Verfassungsbruch diesmal ein paar hunderttausend freundliche Spaziergänger entgegengekommen. Bestimmt wusste er einfach nicht, dass wir ein Grundgesetz haben. Und morgen wird er's auch wieder vergessen haben...

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Corona-Maßnahmen: Die einen lockern, die anderen warten ab
16:00