Zensur im Forum der Tagesschau

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=686033#poststop

Zitat von N.Ero
Die, mobwitz, existiert ja nur in der Phantasie der Antiamerikaner und des Kremls.

Die friedliebenden USA sind in der Tat ein Phantasieprodukt, das nur in der Welt von Phantasten und Manipulateuren à la Springerpresse vorkommt, 0.Nero. Es waren die USA, nicht Russland, die beispielsweise durch ihre Raketenaggressionspläne die heutige Situation heraufbeschworen haben. Das Russland sich zu Recht besonders durch die amerikanischen Raketenpläne in Europa bedroht fühlt, ist leicht nachvollziehbar. Hier betreiben die USA wieder einmal eine abenteuerliche Konfrontationspolitik, die unsere Sicherheit aufs äußerste gefährdet. Das Putin die Situation am Rande des EU-Russland-Gipfels in Mafra mit der Kuba-Krise 1962 verglich, mag im Augenblick noch Teil eines verbalen Krieges sein, um die USA zum Umdenken zu bewegen. Die Nachteile, die USA mit ihrer Präsenz in Europa hautnah hier zu erleben, übersteigen eventuelle Vorteile um ein Vielfaches. Das die USA Europa instrumentalisieren, um ihren Hegemonialansprüchen Nachdruck zu verleihen, ist evident. Und den USA ist Europa als Schlachtfeld allemal lieber als ein Krieg auf US-Boden. Russland ist neben den USA das einzige Land, das über Interkontinentalraketen verfügt und die atomare Zweitschlagfähigkeit besitzt. Warum also soll Europa den Amerikanern sein Territorium als Aufmarschgebiet noch länger zur Verfügung stellen?

Die strategische Partnerschaft die Europa und Russland anfingen zu gestalten, wurde umgehend schnell von den USA mit ihren Raketenplänen torpediert.

Hier zensiert.

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Der Bericht von Walter van Rossum trifft wohl einen wunden Punkt der Tagesschau. Als vorgestern in Lissabon 200.000 Menschen für eine sozialere EU demonstrierten, war es der TS und anderen deutschsprachigen Medien keinerlei Bericht wert. Stattdessen war Hofberichterstattung angesagt. Da durfte das Bild von 200.000 Demonstranten doch die Jubelfeier nicht stören und auf das Faktum aufmerksam machen, dass die EU die neoliberale Gesellschaftsidee in Europa, am Volk vorbei, für verbindlich erklärt. Um mehr über diese Demonstration zu erfahren, musste man auf ausländische Berichte, oder auch auf's Internet zugreifen. Merkwürdig diese Nichtberichterstattung die unisono von den deutschen Medien praktiziert wurde. Der Begriff 'Gleichschaltung' ist ja nicht salonfähig, wäre aber durchaus angemessen.

RainerB:
Wer behauptet denn, dass Schröder alles in eigener Regie gemacht haben soll.

Keiner. Ich habe behauptet, er hatte nicht eine einzige eigene Idee - ausser der vielleicht, selbst eben keine Idee zu haben.

Das Problem daran ist, dass es leider viel schwieriger ist, sich von 'externem' Gedankengut zu trennen als eigene Fehler einzugestehen. Das liegt an einer unguten Mischung aus Selbstbild und Fremdbewertung: Irrtümer geschehen eben und werden weithin als verzeihlich angesehen; das Opfer eines Betruges jedoch ist gerade im kapitalistischen Wertesystem meistens selbst schuld, während der Betrüger vielleicht sogar noch als "Schlaufuchs" oder so geehrt wird.
Das klebt wie Teer und Federn.

RainerB:
Er hat nur eben die richtigen Leute eingesetzt, um die Reformen überhaupt in Gang zu bringen, dass hat vorher eben niemand gemacht.

Um sich von jovialen Vertretertypen einen ausgelutschten Manchester-Kapitalismus als "hochmodern" andrehen zu lassen - dafür hätt's keine "Regierung" gebraucht.

marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=680840#post680840
gepostet um 17:47

Ithaca:
Erbschafts- oder Schenkungssteuer führt daher zu einer doppelten Besteuerung.

Gruß,
Thomas

Einkommens- und Mehrwertsteuer auch. Beim Sprit wird sogar die Mehrwertsteuer auf den Brutto-Betrag incl. Ökosteuer erhoben: Die Sache mit der vermeintlichen Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung soll also mal wieder nur für die Wohlhabenden gelten.
Solche "Argumente" wirken erst dadurch, dass möglichst viele Journalisten den Unfug in ihren Kolumnen und Artikeln nachbeten.

Gruß
marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=680186#post680186
zensiert um 17:39

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=679326#poststop
Schulden der öffentlichen Hand, Immobilienhypotheken, Autokredite, Kreditkartenschulden usw., allgemein wurden Schulden das Premiumprodukt des Wirtschaftsraums, über den man sagte, er sei der wichtigste der Welt. Und der Rest der Welt kaufte fröhlich und munter dieses neue Produkt "made in USA", wobei insbesonders die westlichen (Ä)liten über die unglaubliche Kreativität der Wall Street und ihres Ablegers, die City of London, in Ekstase gerieten.


Dabei hätte in den letzten Jahren jeder, der durch die USA fuhr und dabei seine Augen für die Wirklichkeit aufzumachen bereit war (was Experten und Entscheidungsträger ausschließt, denn die haben anscheinend ihre Augen nur im Kopf, um Geschäftsberichte, Lagebeschreibungen oder Pressemitteilungen zu lesen), leicht feststellen können, dass, so anders als in Europa oder Asien, das Land dabei war, allgemein zu verarmen : Infrastrukturen vor dem Zusammenbruch, Bildung im Niedergang, Einwanderung von Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau, zunehmende Abhängigkeit von Energieimporten, Technologierückstände in verschiedensten Bereichen... Diese Feststellung musste unmittelbar zur Frage führen: Wer soll diesen riesigen, immer weiter wachsenden Schuldenberg je abtragen? Und, vor allen Dingen, wie?

Zitat:
Die ganze Welt, den Experten gleich, schien aber nur Augen für die Statistiken zu haben, die genau das System produzierte, das ihr Produkt "Schulden" schmackhaft machen musste, weil sie es verkaufen wollte. Natürlich bewiesen diese Statistiken, dass alles in Ordnung war und der durchschnittliche Schuldner sehr wohl solvent. leap2020.eu/GEAB-N-17-ist-angekommen!-Die-gegenwartige-Krise-mit-einfachen-und-wenigen-Wortern-erklart_a940.html

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=679326#poststop

Zitat von gabriel
Wieso diese Untergangsvisionen? Durch Zinspolitik..

Wachstum um jeden Preis, ist die überlebensnotwendige Strategie des Kapitalismus. Nicht sinnvolles Wachstum, sinnloses Wachstum wird benötigt - wie die Luft zum atmen. Wie an der Immobilienblase zu studieren ist.

Zitat:
Stellen Sie sich das jährliche Bruttosozialprodukt (BSP) als einen Kuchen vor. Wird dieser Kuchen für uns alle aufgeteilt, bekommt jeder sein Stück und niemand braucht zu hungern. Drängelt sich aber jemand vor und schneidet ein großes Stück heraus, bleibt den anderen nur der Rest. Damit wir trotzdem alle satt werden, bedarf es eines größeren Kuchens.Unser Kuchen, das BSP, wird in jedem Jahr zwischen Kapital und Arbeit aufgeteilt. Der Anteil des Geldkapitals steht von vornherein fest, aus Kapital mal Zinssatz resultierend. Und diese Geldvermögen vergrößern sich durch den Zinseszins immer schneller, in Deutschland täglich um ca. 1.100 Mill. €. Es gibt also immer weniger zu verteilen. Um den sozialen Frieden zu wahren, muss der Staat für ein ständiges Wachstum dieses gesamtwirtschaftlichen "Kuchens„, d.h. für ein Wirtschaftswachstum sorgen. wirtschaftsring.reinstaedter-landmarkt

Die sich selbst beschleunigende, exponentielle Entwicklung findet man in der Natur nur bei Krankheiten, z. B. im Wachstum von Krebszellen. Kann sie nicht gestoppt werden, führt sie immer zur Zerstörung und endet oft mit dem Tod, so wie sich Zinsen unserer sozialen und wirtschaftlichen Struktur verhalten.

Mit der Abkoppelung des Dollars vom Goldstandard wurde der US-Dollar zu einer reinen Papierwährung. Damit öffnete sich der Weg für rasantes Anwachsen der in Umlauf befindlichen US-Dollar. Nach WK II waren die USA auf fast allen Gebieten führend. Dieser Vorsprung wurde durch die Aufholjagd in Europa und Japan immer kleiner und wurde auch dadurch begünstigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der USA geringer wurde. Das führte zu einer Verschuldung der USA, wie sie es in der Geschichte noch nie gegeben hat. Diese immense Schuldenmasse wurde nach und nach, dank der Kreativität der Banken und Finanzinstitute und mit der mehr oder weniger naiven Beihilfe des gesamten Bankensektors (Zentralbanken, Ratingagenturen, Finanzmedien, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler), zum einzigen bedeutenden Produkt, das die USA noch herstellten und exportierten. Seit G.W.Bush und seine Gefolgsleute die Macht ausüben, schnellte die Produktion dieser Art von "Werten" in stratosphärische Höhen.

Zitat von gabriel:
Wir haben 4,5% Arbeitslosigkeit in BaWü und Bayern, aber 14% in Ostdtschld.

Dann laßt uns doch die Wirtschaftspolitik von BaWü und Bayern implementieren.

Zitat von Gerd60:

Sie haben ja Recht, aber dafür braucht man dazu passende Politiker:
Das geht nur, wenn die Wähler es auch so wollen.
Ich fürchte, da ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

Gerd60

Lieber Gerd,

diese Frage stellte sich bereits 1989: Unsere westdeutsche Exportwirtschaft war damals schon dermaßen überdimensioniert, dass sie östliche Konkurrenz nicht dulden konnte und die Betriebe dort lieber platt machte (wie, das lesen Sie am besten unter tagesspiegel.de/meinung/Kommentare;art141,1883768). Unsere West-Wirtschaft, noch deutlicher die "Süd-Schiene", versorgt neben der ehemaligen DDR auch noch Europa fast im Alleingang und ist damit bekanntlich längst "Exportweltmeister". Wo Arbeitsplätze "ausgelagert" werden, ziehen Holdings den Gewinn ab.

Diese unsere Planwirtschaft, in der Konzerne sich die eigenen Gesetze schreiben, ist zu konzentriert und monopolisiert, um irgendwo "implementiert" werden zu können. Bei mehr davon stellt sich auch die schwierige Frage, wer den ganzen Mist denn noch kaufen soll.
Vielleicht Chinesen?
Mit Zwangsarbeit nach "Hitler2" (der wirklich wahrsten Fortsetzung von "Hartz4") können wir die sicher auch noch unterbieten...

Gruß
marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=678809#post678809,
zensiert um 15:31

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=678498#poststop

Zitat von gabriel
Die Löhne in Irland liegen deutlich über den deutschen.

Ich verstehe Sie also richtig, dass Sie uns jetzt die irische Wirtschaftspolitik nahebringen wollen. Denn dort ist von 1994 bis 2004 die Arbeitslosenquote von 14 auf 4 Prozent geschrumpft. Dort ist auch der Anteil der Armen an der Bevölkerung von 15 Prozent im Jahr 1994 auf 5 Prozent sieben Jahre heruntergegangen.

Tja gabriel, wer uns nicht so alles mit Statistiken füttert, von denen wir glauben, sie entsprächen der Wirklichkeit.
In Irland liegen die Lebenshaltungskosten um 15% höher als in Deutschland, das Lohnniveau entspricht aber in etwa dem deutschen (die Bruttolöhne sind niedriger als in Deutschland, netto wird dies durch die niedrigen Sozialabgaben (8%) ausgeglichen), kann man auf den Seiten der Bundesagentur lesen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 1.213 € und den hat Deutschland nichtmals. Dazu sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Irland, ganz marktungerecht, durch künstliche Standortanreize wie niedrige Steuersätze, hohe Subventionen und Beihilfen den Wirtschaftsstandort verbessert hat. Wieso konnte und kann sich Irland, als ehemals "armes" Land der EU, das leisten? Richtig, durch Milliarden Euro aus dem EU-Topf, der wiederum zu 25% aus deutschen Steuern gespeist wird. Die müssen erstmal in Deutschland erhoben werden. Dennoch gilt auch heute noch für Irland, dass es weiterhin am Tropf der EU hängt und eifrig dafür eintritt die Unterstützungszahlungen sollten sich am BSP\Ew. orientieren und nicht am BIP.

Warum nun das? Klar, durch die geringeren Lohnkosten ist das irische BSP niedrig. Da lohnt es sich schon auch weiterhin von der EU mit einer veränderten Berechnungsgrundlage Milliarden mehr Eumels Subventionen zu fordern. Allein zwischen 1994-1999 wurde Irland aus den Mitteln der Strukturfonds mit sechs Mrd. Euro gefördert. Für die Gebiete, die von 1994-1999 nach Ziel 1 förderfähig waren, es inzwischen aber nicht mehr sind, gibt es für Irland immer noch eine "Übergangsunterstützung".

Bei näherem Hinsehen, mein lieber gabriel, ist da nicht so viel "marktwirtschaftliches" bei der irischen Wirtschaftspolitik.

Hallo Janine,
Was die S?PD da versucht, können wir getrost unter "Symbolpolitik" abhaken. Sie hängt nämlich weiterhin am Tropf der neoliberalen "Think-Tanks" (wie ja überhaupt alles, was diesbezüglich mal ans Licht gezerrt wurde, im Verborgenen genau so weitergeht). Wie die Parteispitze wirklich denkt, zeigt wohl eindrücklich eine von Peer Steinbrück beim ZEW in Auftrag gegebene Studie aus diesem Sommer:

"Die größte Reformbarriere sei die mangelnde Intelligenz, die die Einsicht in diesen Umbau versperrt."
(Telepolis vom 24.7.07, "Strategien gegen Reformwiderstände", heise.de/tp/r4/artikel/25/25785/1.html)

Darin, anzunehmen dass das Volk zu dumm sei, ist ja die Lüge vorgezeichnet, ihm dann eben etwas vorzumachen.
Und weißt Du was: Für die Leute, die diese Partei immer noch wählen, stimmt das ja sogar!

Gruß
marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=30557
Zensiert um 12:23