Freitag, 29. Juni 2007
Alle reden drüber, nur keiner weiß so richtig, was drin steht.
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=648313#post648313

Zitat von Korf
Juristisch ist "sollen" null wert!
Außerdem, was hat das mit diesem Thema zu tun?

v.korf

Korf, mit dem Thema hat es insofern zu tun, weil im jetzigen Grundvertrag, also der demokratisch gescheiterten Verfassung, auch viel über Menschenrechte steht. Das sollten Sie wissen. Und da war die deutsche Ratspräsidentschaft auch nicht erfolgreich, sondern Deutschland hat ganz im Gegenteil die Arbeit des Schweizer Sonderermittlers Dick Marty behindert, wie aus seinem Bericht hervorgeht. Aber Menschenrechte sind wohl zweitrangig bei der anbefohlenen ultimativen Lobhudelei der deutschen Präsidentschaft.

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Mittwoch, 27. Juni 2007
Dick Cheyney
Die Washington Post veröffentlicht eine Serie unter dem Titel:
Angler: The Cheney Vice Presidency:
"Dick Cheney is the most influential and powerful man ever to hold the office of vice president. This series examines Cheney's largely hidden and little-understood role in crafting policies for the War on Terror, the economy and the environment."

"Dick Cheney ist der einflußreichste und mächtigste Mann, der jemals das Amt des Vize-Präsidenten inne hatte.
Diese Serie untersucht Cheyneys weitsgehend verborgene und wenig verstandene Rolle die Politik zu basteln für den Krieg gegen den Terror, die Ökonomie und die Umwelt."

Die Serie unter http://blog.washingtonpost.com/cheney/?hpid=topnews kann ich nur empfehlen. Vorallem die Kommentare der Leser sind äusserst lesenswert !
Gruß BravoLima

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Dienstag, 26. Juni 2007
Vertrag statt Verfassung
Mal wieder keine Chance mit einem neuen Thema
Erfolg in Brüssel ?
[QUOTE=Tagesschau.de]Der EU-Gipfel hat sich auf die Eckpunkte eines künftigen Grundlagenvertrags geeinigt. Der bisherige Verfassungsentwurf ist damit endgültig vom Tisch.[/QUOTE]
Was hier als grosser Erfolg gewertet wird, kann man auch ganz anders sehen:
[QUOTE=Washington Post]
[CENTER]EU beschliesst Vertrag anstatt einer Verfassung anzubieten[/CENTER]Eine zankende Europäische Union hat die Hoffnung auf eine Verfassung aufgegeben und stattdessen am Samstag beschlossen mit einem verwässerten Vertrag in den 27 Hauptstädten hausieren zu gehen, in der Hoffnung den zwei-jährigen Stillstand zu beenden, der eine der potentesten ökonomischen und diplomatischen Blöcke gefesselt hat.
Das Fehlen einer Verfassung - eine vorgeschlagenen Charta wurde vor 2 Jahren von französischen und holländischen Wählern abgelehnt - war sowohl eine legale Hürde als auch ein psychologisches Hemnis für die Anstrengungen der EU mit einheitlicher Stimme vorwärts zu gehen.
Das Versagen der Länder einer grundlegenden einheitlichen Struktur zuzustimmen, unterstreicht die öffentliche Wahrnehmung der Vereinigung, als ein schwerfälliges, bürokratisches Gebilde, das von Leuten geführt wird, die vom europäischen Volk weit entfernt sind.
[QUOTE=A.Merkel]Dies zeigt, daß Europa am Ende zusammen gekommen ist.[/QUOTE]
Quelle: .washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/23/AR2007062300456.html[/QUOTE]

Versucht 16:23 und 17:33.
Negatives stört offensichtlich die Freude nur !

Nach erneutem Versuch um 22:46 mirt Änderungen freigegeben
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=29311

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Montag, 25. Juni 2007
INSM
Soweit ist es nun schon: Phoenix als Plattform für die INSM:
Eine Sendung auf Phoenix am 23.06.2007:
22:15 Die Diskussion
Berlin: "Blüm contra Mißfelder: Wie sozial ist die Rente mit 67?" - Streitgespräch veranstaltet von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Norbert Blüm (Bundesminister a. D.) und Philipp Mißfelder (Bundesvorsitzender der Jungen Union)
Moderation: Ursula Weidenfeld

http://www.phoenix.de/tv_programm/2007/06/23/3/1.1.a.htm

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Merkel, Merkel über alles ?
Das Forum entwickelt sich mehr und mehr zum Merkel-Fan-Club.
Der neueste Hit:
Sechs Monate deutscher EU-Vorsitz: War Merkel erfolgreich ?
Da bleibt natürlich kein Platz mehr für andere (wichtigere !) Themen, wie z. B: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten oder Die Linke !

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Freitag, 22. Juni 2007
Verschärfung der Inneren Sicherheit
Terrorgefahr in Deutschland ?
[QUOTE=Die Zeit]
Die Bundesregierung hat offenbar Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland. Das Innenministerium schätzt die Gefahrenlage so ernst ein wie lange nicht.[/QUOTE]
[QUOTE=ZDF]Hintergrund sind Erkenntnisse, dass sich zehn bis zwölf Personen aus Deutschland in Terrorlagern in Afghanistan und Pakistan ausbilden lassen.[/QUOTE]
Quelle: .zeit.de/online/2007/26/terrorgefahr-deutschland
Dazu
[QUOTE=Monitor]
Terrorismus: Wie die kurdische Arbeiterpartei PKK unter den Augen von BND und Verfassungsschutz in Deutschland Rekruten anwirbt
Die Rekruten werden dann in Militärlagern im Nordirak für den Kampf in der Türkei und im Iran ausgebildet. Die PKK steht in Europa und den USA auf der Liste der terroristischen Vereinigungen und ist in Deutschland als Organisation verboten.[/QUOTE]
Sollte es sich hier etwa bei beiden Meldungen um dieselben [I]Terroristen[/I] handeln ?

14:15 Mal wieder Thema verfehlt ?

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Donnerstag, 21. Juni 2007
SPD könnte den Mindestlohn unter Rot-Grüne Regierung einführen
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=646157#post646157

Zitat von erasmus186
Die Systemfrage wird ständig gestellt, sowohl am linken, wie am rechten Rand.

Der Rand ist immer da wo nicht Mitte ist. So darf man wohl die gängige Einordnung des politische Etablissements deuten. Nur, was ist Mitte? Neoliberalismus ist ganz extremer Rand einer gewollten Gesellschaftsentwicklung. Durchaus in einen Topf mit Rechtsradikalen à la Neonazis zu werfen. Sie haben es nur noch nicht bemerkt. Was ist denn in der BRD linksradikal? Die neugegründete Partei Die Linke? Die nimmt im Großen und Ganzen Positionen ein, die in der Vor-Schröder-Ära noch sozialdemokratisch waren. Also vor 8 - 9 Jahren. Da hat sich wohl eher die "Mitte" nach rechtsaußen positioniert.

Die Sprachregelung des Etablissements gebietet es ganz einfach alles als "radikal" zu bezeichnen, was nicht fürs Etablissement ist. Während die SPD einen Aderlass ihrer traditionellen Werte beförderte, um mit schiefen Blick auf die Mitte Wahlen zu gewinnen, sind ihr inzwischen sowohl Mitglieder als auch Wähler abhanden gekommen. Die Abhandengekommenen stehen noch für gleiche Gerechtigkeitswerte wie vor einigen Jahren, sind aber aus Sicht von Westerwelle & Co. jetzt "linksradikal". Das Koordinatensystem ist aus den Fugen geraten.

Der anhaltende Versuch Neonazis und Linke in einen "Radikalentopf" zu vermengen, ist der bislang geglückte Versuch die eigene Radikalität zu verschleiern. Nazis oder Neonazis haben kein politisches Konzept, außer man hält völkisches Gedröhne und die Liebe zur Gewalt, für ein solches.

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Mittwoch, 20. Juni 2007
SPD könnte den Mindestlohn unter Rot-Grüne Regierung einführen
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=646046#poststop

Zitat von Litho
Hallo sünnerklaas,

schön das man mal darüber gesprochen hat. Und was weiter? Mit Hartz5 oder Beck 7, Merkel 8 oder Schäuble 12?

Weder Mindestlohn noch Hartz 5 - Schäuble 12 ändert irgendetwas an den wirtschaftlichen Realitäten dieses Systems. Westerwelle als soziales Gewissen der Nation? Kann wohl nicht der Maßstab sein. Keiner stellt die Systemfrage und sollte es einer tun, wird sie schnell totgeschwiegen. Also gilt es, sich nicht totschweigen zu lassen.

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Dienstag, 19. Juni 2007
Raketenabwehrschild zum Schutz der Oligarchen Russlands!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=645771#poststop

Zitat von Tacfarinas
Wieso denn falsch, mowitz? Rußland meldet sich auf die weltpolitzische Bühne zurück und beansprucht ein Mitspracherecht bei souveränen Entscheidungen unabhängiger Staaten, die ehemals zum Sowjetblock gehörten. Das ist der Punkt und nicht das Raketenabwehrsystem.

Ihre Vorliebe, bei der ersten Erbse stehen zu bleiben, ist mir durchaus geläufig. Den Rückschluss den Sie nun daraus ziehen ist Kokolores. Mal abgesehen davon, dass es sich in diesem Fall um keine souveräne Entscheidung Polens und der Tschechei handelt sondern sie haben sich dem Druck Washingtons ganz unsouverän gebeugt. Die Russen sind durchaus im Recht auf diese Bedrohung zu reagieren, auch mit militärischer Aufrüstung. Die Bedrohung mach nicht vor den Grenzen Russlands halt und deshalb haben die Russen ein vitales Sicherheitsinteresse dem entgegen zu wirken. Und darum handelt doch diese Diskussion hier. Ich sehe, außer überzeugten kalten Kriegern, niemanden, der an einer neuen Wettrüstungsspriale ein Interesse hat. Sie ist gefährlich und kann schnell die letzte Spirale sein, mit der wir uns beschäftigen. Zudem sollten die Gelder für sinnvollere Projekte ausgegeben werden. Ach ja, ich vergaß den "freien" Markt, der so etwas regelt.

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