tobiit:
Langzeitarbeitslose haben noch nie ALG I bezogen, sondern früher die steuerfinanzierte (nicht aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung) Arbeitslosenhilfe, heute das steuerfinanzierte ALG II.
Bloß sollte doch klar sein, daß, wenn man die Bezugsdauer des ALG1 absenkt, höhere Kosten in den nachgelagerten, steuerfinanzierten Systemen anfallen. Sie müssen das ALG1 also schon in Ihre Gesamtkalkulation einbeziehen und die neun Milliarden Überschuß von den zehn Milliarden "Mehrkosten" (auf die ich gleich noch kommen werde) abziehen.
Die deutliche Steigerung ist auf die Kosten für das Arbeitslosengeld II (Alg II) zurückzuführen, die höher ausgefallen sind als bei der Aufstellung des Haushaltes 2005 zugrunde gelegt. So sind 2006 mit 24,4 Milliarden Euro 9,8 Milliarden mehr veranschlagt als ein Jahr zuvor. (...) Die Verwaltungskosten für die Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform fallen dagegen deutlich niedriger aus als geplant und belaufen sich auf 3,5 Milliarden Euro.
[size=1](das-parlament.de/2006/26/PlenumundAusschuesse/010.html, Hervorhebung von mir)[/size]
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Clement soll bei Hartz IV getrickst haben
Die Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV geht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios angeblich auch auf gezielte Manipulationen durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zurück. Clement soll 2004 die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) bewusst zu niedrig kalkuliert haben, um die Folgekosten auf dem Papier zu verringern. Damit habe er verhindern wollen, dass der Bundesetat 2005 schon bei seiner Vorlage erkennbar verfassungswidrig gewesen sei. Eine korrekte Schätzung der ALG-II-Kosten hätte zur Überschreitung der erlaubten Schuldengrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes geführt. (...)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4089556_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Daß die Gesamtkosten nicht angestiegen waren, hatte Clement übrigens später selbst bestätigt. Und trotzdem verfolgen einen diese falschen Zahlen immer noch, bloß weil Sie gerade wieder irgendjemandem bestens in den Kram passen.
Sie hoffen wohl auf's Vergessen, tobiit.
Probieren Sie's nochmal in zwanzig Jahren.
Gruß
marvin
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Zweitvorlage um 18,32 Uhr
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Servus beieinand!
Was da heute durch die Presse geht, ist eine Granatensauerei per excellence!
Da sollen die Herren Ackermann; Esser & Co gegen Zahlung einiger 'Milliönchen' also ohne Bestrafung, ohne als vorbestraft zu gelten und ohne Flecken auf ihrer weißen Weste davon kommen. Ich fasse es nicht! :ups: :mad:
Jeder 'kleine, normale Bürger' müßte bei so einem Vergehen auch nur in annähernder Schadenshöhe in den Bau einfahren, hätte danach seine Zukunft verbaut, weil er als vorbestraft gilt und würde in seiner Nachbarschaft als kriminell geächtet werden.
Nicht so, wer Geld hat, sich das justitable Recht kaufen zu können.
Wenn so etwas aus einer Bananenrepublik bekannt werden würde, es wäre glaubhaft, aber hier in unserem ach so demokratischen Rechtsstaat ???
[B]Wo sind wir hier?[/B] :mad: :(
Habe die Ehre !
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Hallo Catrin,
Zitat von Catrin Belar
Herr IDFT, wenn es nur die Bürger Israels etwas anginge, könnte man es ihnen ja getrost gütigerweise überlassen.
Zitat:
Schwedische Menschenrechtsaktivistin in Hebron angegriffen.
Am 18. November brach ein jüdischer Extremist in Hebron einer 19-jährigen schwedischen Friedensaktivistin den Wangenknochen. Zuvor am selben Tag wurden mindestens fünf Palästinenser, darunter ein 3-jähriges Kind, verletzt. Die Täter waren Extremisten, die jüdische Siedler unterstützen wollen. Die Extremisten waren randalierend durch Tel Rumeida gezogen und hatten Steine und Flaschen auf Bewohner der Ortschaft geschleudert. Mehrere palästinensische Schulkinder waren auf dem Nachhauseweg angegriffen worden. Die israelische Armee - in der Region massiv präsent -, griff nicht ein, um die Angriffe zu unterbinden.
Tove Johansson aus Stockholm stand am Checkpoint von Tel Rumeida - in einer kleinen Gruppe von so genannten "Menschenrechtsarbeitern" (HRWs), die palästinensische Schulkinder nach Hause begleiten. Plötzlich sah sich die Gruppe mit rund 100 jüdischen Extremisten konfrontiert, die in kleinen Gruppen unterwegs waren. Sie riefen auf Hebräisch: "Wir töteten Jesus! Wir töten auch euch!" Diesen Refrain hatten die Siedler den Internationalisten in Tel Rumeida schon den ganzen Tag über zugerufen.
Die HRW-Gruppe stand rund 30 Sekunden wartend am Checkpoint, als eine äußerst aggressive Gruppe, bestehend aus mehreren Männern, die internationalen Freiwilligen umstellte und anzuspucken begann. Es war "wie Regen" - so beschreiben es die Internationalisten. Dann sprangen einige Männer, hinten aus der Menge, hoch und spuckten, andere kamen von der Seite oder von hinten und traten die Freiwilligen.
Die Soldaten am Checkpoint - die nur wenige Schritte hinter den HRW-Freiwilligen standen -, sahen zu, wie die HRWs attackiert wurden. ZNet
Gruß
mowitz
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Zitat von Tacfarinas
Ganz ofensichtlich der Iran, attention.
Zusammen mit der Drohung, Israel auszuradieren, bahnt sich hier eine immense Gefahr an.Tacfarinas
In den Unionsparteien war der Beitritt der BRD zum Atomwaffensperrvertrag heftig umstritten. Der CSU-Vorsitzende Strauß bezeichnete ihn damals als ein "neues Versailles, und zwar eines von kosmischen Ausmaßen". Große Worte eines noch größeren Vorsitzenden.
Für zwei Anträge der LINKSPARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor einigen Monaten im Bundestag, in denen der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden sowie die Beendigung der atomaren Teilhabe der Bundeswehr gefordert wurde, benötigte der BT eine halbe Stunde Diskussion - und das Thema war erledigt. Deutschland behält seine Teilhabe. Die USA behalten Atomwaffen auf deutschen Boden, und alle Atomwaffenvernarrten freuen sich, gehen doch die "immensen Gefahren" immer von den Anderen aus.
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1. Da der Dollar seit etwa Anfang der 70er Jahre keinerlei Gegenwert mehr hat und die Schulden der USA in der Welt, auch in zig Generationen nicht mehr rückzahlbar sind.
2. Die einzige nennenswerte verbliebene US-Industrie ist die Rüstungsindustrie. Und jeder Krieg treibt die Umsätze der Aktionäre (Cheney, Bush-Clan und mehr als der halbe US-Kongress) in schwindelerregende Höhen.
3. Die Religiöse-Rechte die im US-Kongress das Sagen hat, will endlich die Prophezeiung erfüllt wissen. Nach dem Armageddon auf palästinensischem Gebiet soll der "Messias" wieder auf der Erde erscheinen. (Die glauben wirklich daran!! Und die setzen auch alles in Bewegung damit sich die Prophezeiung erfüllt.)
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Aber keine Lüge, da der Besitz von MVW weder zuvor bestätigt noch widerlegt werden konnte.
Entscheiden Sie sich entweder sind die unterstellten MVWa) Warheit oder die unterstellten MVW sind
b) Unwarheit
Ihre Argumentation, dass Führerbefehl weder zuvor bestätigt noch widerlegt werden konnte, geht fehl.
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Das neue Rennpferd der ARD, Günther Jauch, wird mit seiner Firma I&U eine millionenteure Dampfplaudersendung produzieren und ab Mitte 2007 Sabine Chrisiansen ablösen.
Der vielfach Verdiener Jauch, und er ist ja durchaus nicht allein, darf selbstverständlich auch weiterhin für RTL arbeiten und die Dampfplauderrunde selbstständig gestalten. Die ARD selbst habe "kaum redaktionellen Einfluss", hieß es. Zudem werde dem TV-Star eingeräumt, seine laufenden Werbeverträge zu erfüllen. Jauch könne sogar neue Werbeverträge abschließen, sofern sie seine neue Sendung "nicht berühren", berichtet der "Focus".
Na, wenn da nicht wieder einmal ein kritischer, unabhängiger und freier Journalist uns seine werbeträchtigen Wahrheiten präsentiert.
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"Sehr geehrter Forumsteilnehmer BravoLima,
im Forum von tagesschau.de sind fremsprachliche Beiträge und fremdsprachliche Beitragsteile untersagt. Aus diesem Grund wurde Ihr Thema/ Beitrag "Also doch ?" nicht veröffentlicht."
Klingt reichlich anachronistisch im Zeitalter der Globalisierung !
Danach habe ich den englischen Teil rausgenommen und nach dem 3 Versuch wurde es dann freigegeben !
Fazit: Steter Tropfen höhlt den Stein.
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Also doch !
Für alle, die glauben, daß der wesentliche Grund für den Krieg gegen den Irak das Öl war, gibt es einen (zumindest indirekten) Beweis.
Am 28. Mai 2003 trat die ([B]in aller Stille[/B]) vom Kongress verabschiedete [B]Executive Order 13303[/B] in Kraft.
Auszug:
[QUOTE=EO 13303][QUOTE]
I, GEORGE W. BUSH, President of the United States of America, find that the threat of attachment or other judicial process against theDevelopment Fund for Iraq, Iraqi petroleum and petroleum products ... obstructs the orderly reconstruction of Iraq ...
This situation constitutes an unusual and extraordinary threat to the national security and foreign policy of the United States and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.
Unless licensed or otherwise authorized pursuant to this order, any attachment, judgment, decree, lien, execution, garnishment, or other judicial
process is prohibited, and shall be deemed null and void, with respect to the following:
(a) the Development Fund for Iraq, and
(b) all Iraqi petroleum and petroleum products ... arising from or related to the sale or marketing thereof, ... that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of United States persons.[/QUOTE]
Quelle: http://a257.g.akamaitech.net/7/257/2422/14mar20010800/edocket.access.gpo.gov/2003/pdf/03-13412.pdf
[QUOTE]Ich, George W. Bush, Präsident der USA, finde daß die Gefahr der Anklage oder anderer gerichtlicher Prozesse gegen den Entwicklungsfond des Irak, irakisches Petroleum und Petroleum Produkte ... den geordneten Wiederaufbau des Irak behindert.
Diese Situation stellt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA dar und ich erkläre hiermit den [B]nationalen Notstand[/B] um dieser Gefahr zu begegnen.
Wenn nicht zugelassen oder anders authorisiert gemäß dieser Vorschrift, sind jegliche Anklagen, Verurteilung, Bescheide, Ausführungen, Pfändungen, Beschlagnahme oder andere richterlicher Verfahren verboten und sollen, mit Bezug auf das folgende, als [B]null und nichtig[/B] erachtet werden:
(a) den Entwicklungsfond des Irak und
(b) alles irakische Petroleum und Petroleum-Produkte ... die aus dem Verkauf oder der Vermarktung entstehen oder damit in Bezug stehen, ... die in den USA sind, die in die USA kommen oder die im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person aus den USA sind oder kommen.[/QUOTE][/QUOTE]
Vergeblich geschickt um 13:31 und 14:14 14:33 16:27 21:34 22:53 01:22
Sind denn offizielle Regierungsdokumente der USA "verboten" ???
Dabei habe ich doch den brisanten Link: http://www.netzwerk-regenbogen.de/irak030812.html
garnicht reingenommen !
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Was wäre die Alternative, Tacfarinas? Ein "weiter so" bedeutet nicht nur Mord und Totschlag im Nahen Osten, sondern auch eine Intensivierung des weltweiten Terrors. Ich maße mir nicht an über eine schlüssige Lösung dieses Konfliktes zu verfügen; glaube aber, dass Israel aufgrund seiner militärischen Überlegenheit sich anmaßt das Palästinaproblem nur und ausschließlich nach seinen Vorstellungen lösen zu können. Von daher muss der Westen, allen voran die USA, immensen Druck auf Israel ausüben, um in die Nähe eines gerechten Friedens zu kommen. Das könnte ja im Ergebnis so, oder so ähnlich aussehen:
a. Neben Israel wird ein unabhängiger und freier Staat Palästina gegründet.
b. Die «Grüne Linie» wird die Grenze zwischen den beiden Staaten. Mit Zustimmung beider Seiten ist ein begrenzter Gebietsaustausch möglich.
c. Die israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Staates Palästina werden geräumt.
d. Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird nach einer zwischen beiden Seiten vereinbarten Regelung für die Bewegung von Personen und Gütern offen sein.
e. Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten – West-Jerusalem die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas. Der Staat Palästina wird die vollständige Souveränität in Ost-Jerusalem besitzen, einschließlich des Haram al-Sharif (Tempelberg). Der Staat Israel wird die volle Souveränität in West-Jerusalem besitzen, einschließlich der West-Mauer («Klagemauer») und des jüdischen Viertels. Beide Staaten werden ein Abkommen über die physische Einheit der Stadt auf Verwaltungsebene schließen.
f. Israel wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das auf gerechten, fairen und praktischen Erwägungen beruht und die Rückkehr auf das Gebiet des Staates Palästina, auf das Gebiet des Staates Israel und Entschädigungen einschließt.
g. Die Wasservorkommen werden gemeinsam kontrolliert und in einem gleichberechtigten und fairen Abkommen zugeteilt.
h. Die Sicherheit beider Staaten wird in einem zweiseitigen Abkommen garantiert, das die spezifischen Sicherheitsinteressen Israels wie Palästinas berücksichtigt.
i. Israel und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten. Uri Avnery zmag.de/artikel.php?id=287
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Die schlimmste Lobby ist die Presse selbstDas Forum gibt's nun gerade eben nicht mehr.
Mir ist es sch***egal.
Die Zukunft des Internets ist das Wissen unserer Gesellschaft.
Wissen ist Macht.
Da, wo sie in einer Demokratie hingehört.
Wir wissen nichts?
Macht nichts?
Es kommt nicht darauf an, was wir heute wissen, sondern was morgen.
Ausgerechnet die Presse arbeitet ständig dagegen, daß es morgen mehr ist.
Nicht nur, daß hier, in diesem vergleichsweise kleinen Universum, ständig wesentliche Themen voreilig geschlosssen würden: Irgendwie scheint es mir, daß die gesamte Presse den meisten Bammel vor ihrer eigenen Courage hat. Die Zukunft des Internets ist eine wirklich elementare und vor allem auch essentielle Wissens-Umsonstökonomie!
Ich kriege das kalte Kotzen, wenn ich den "Spiegel" seine alten Artikel vermarkten sehe.
Ich kriege das kalte Kotzen, wenn vorhandene und oft sehr wichtige Beiträge der wirklich gar nicht so schlechten Presse nach wenigen Monaten oder auch zwei Jahren auf einmal nicht mehr frei zugänglich sind.
Was wollt Ihr.
Wirkung oder Geld?
marvin
Zensiert als neuer Beitrag um 22:19 im Forum "Worst EU Lobby Awards 2006"
(wobei Englisch ja eigentlich verboten ist ...
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