Zensur im Forum der Tagesschau

Unter dem Thema USA nach den Kongresswahlen habe ich versucht ein neues Thema zu eröffnen:
Also doch !
Für alle, die glauben, daß der wesentliche Grund für den Krieg gegen den Irak das Öl war, gibt es einen (zumindest indirekten) Beweis.
Am 28. Mai 2003 trat die ([B]in aller Stille[/B]) vom Kongress verabschiedete [B]Executive Order 13303[/B] in Kraft.
Auszug:
[QUOTE=EO 13303][QUOTE]
I, GEORGE W. BUSH, President of the United States of America, find that the threat of attachment or other judicial process against theDevelopment Fund for Iraq, Iraqi petroleum and petroleum products ... obstructs the orderly reconstruction of Iraq ...
This situation constitutes an unusual and extraordinary threat to the national security and foreign policy of the United States and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.
Unless licensed or otherwise authorized pursuant to this order, any attachment, judgment, decree, lien, execution, garnishment, or other judicial
process is prohibited, and shall be deemed null and void, with respect to the following:
(a) the Development Fund for Iraq, and
(b) all Iraqi petroleum and petroleum products ... arising from or related to the sale or marketing thereof, ... that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of United States persons.[/QUOTE]
Quelle: http://a257.g.akamaitech.net/7/257/2422/14mar20010800/edocket.access.gpo.gov/2003/pdf/03-13412.pdf
[QUOTE]Ich, George W. Bush, Präsident der USA, finde daß die Gefahr der Anklage oder anderer gerichtlicher Prozesse gegen den Entwicklungsfond des Irak, irakisches Petroleum und Petroleum Produkte ... den geordneten Wiederaufbau des Irak behindert.
Diese Situation stellt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA dar und ich erkläre hiermit den [B]nationalen Notstand[/B] um dieser Gefahr zu begegnen.
Wenn nicht zugelassen oder anders authorisiert gemäß dieser Vorschrift, sind jegliche Anklagen, Verurteilung, Bescheide, Ausführungen, Pfändungen, Beschlagnahme oder andere richterlicher Verfahren verboten und sollen, mit Bezug auf das folgende, als [B]null und nichtig[/B] erachtet werden:
(a) den Entwicklungsfond des Irak und
(b) alles irakische Petroleum und Petroleum-Produkte ... die aus dem Verkauf oder der Vermarktung entstehen oder damit in Bezug stehen, ... die in den USA sind, die in die USA kommen oder die im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person aus den USA sind oder kommen.[/QUOTE][/QUOTE]
Vergeblich geschickt um 13:31 und 14:14 14:33 16:27 21:34 22:53 01:22
Sind denn offizielle Regierungsdokumente der USA "verboten" ???
Dabei habe ich doch den brisanten Link: http://www.netzwerk-regenbogen.de/irak030812.html
garnicht reingenommen !

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=571062#poststop
Was wäre die Alternative, Tacfarinas? Ein "weiter so" bedeutet nicht nur Mord und Totschlag im Nahen Osten, sondern auch eine Intensivierung des weltweiten Terrors. Ich maße mir nicht an über eine schlüssige Lösung dieses Konfliktes zu verfügen; glaube aber, dass Israel aufgrund seiner militärischen Überlegenheit sich anmaßt das Palästinaproblem nur und ausschließlich nach seinen Vorstellungen lösen zu können. Von daher muss der Westen, allen voran die USA, immensen Druck auf Israel ausüben, um in die Nähe eines gerechten Friedens zu kommen. Das könnte ja im Ergebnis so, oder so ähnlich aussehen:

a. Neben Israel wird ein unabhängiger und freier Staat Palästina gegründet.
b. Die «Grüne Linie» wird die Grenze zwischen den beiden Staaten. Mit Zustimmung beider Seiten ist ein begrenzter Gebietsaustausch möglich.
c. Die israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Staates Palästina werden geräumt.
d. Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird nach einer zwischen beiden Seiten vereinbarten Regelung für die Bewegung von Personen und Gütern offen sein.
e. Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten – West-Jerusalem die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas. Der Staat Palästina wird die vollständige Souveränität in Ost-Jerusalem besitzen, einschließlich des Haram al-Sharif (Tempelberg). Der Staat Israel wird die volle Souveränität in West-Jerusalem besitzen, einschließlich der West-Mauer («Klagemauer») und des jüdischen Viertels. Beide Staaten werden ein Abkommen über die physische Einheit der Stadt auf Verwaltungsebene schließen.
f. Israel wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das auf gerechten, fairen und praktischen Erwägungen beruht und die Rückkehr auf das Gebiet des Staates Palästina, auf das Gebiet des Staates Israel und Entschädigungen einschließt.
g. Die Wasservorkommen werden gemeinsam kontrolliert und in einem gleichberechtigten und fairen Abkommen zugeteilt.
h. Die Sicherheit beider Staaten wird in einem zweiseitigen Abkommen garantiert, das die spezifischen Sicherheitsinteressen Israels wie Palästinas berücksichtigt.
i. Israel und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten. Uri Avnery zmag.de/artikel.php?id=287

Ein langer Marsch.

Eigentlich wollte ich gerade einen Beitrag zum Thema Zukunft des Internets schreiben.
Das Forum gibt's nun gerade eben nicht mehr.
Mir ist es sch***egal.
Die Zukunft des Internets ist das Wissen unserer Gesellschaft.

Wissen ist Macht.
Da, wo sie in einer Demokratie hingehört.

Wir wissen nichts?
Macht nichts?
Es kommt nicht darauf an, was wir heute wissen, sondern was morgen.
Ausgerechnet die Presse arbeitet ständig dagegen, daß es morgen mehr ist.

Nicht nur, daß hier, in diesem vergleichsweise kleinen Universum, ständig wesentliche Themen voreilig geschlosssen würden: Irgendwie scheint es mir, daß die gesamte Presse den meisten Bammel vor ihrer eigenen Courage hat. Die Zukunft des Internets ist eine wirklich elementare und vor allem auch essentielle Wissens-Umsonstökonomie!

Ich kriege das kalte Kotzen, wenn ich den "Spiegel" seine alten Artikel vermarkten sehe.
Ich kriege das kalte Kotzen, wenn vorhandene und oft sehr wichtige Beiträge der wirklich gar nicht so schlechten Presse nach wenigen Monaten oder auch zwei Jahren auf einmal nicht mehr frei zugänglich sind.

Was wollt Ihr.
Wirkung oder Geld?

marvin

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Zensiert als neuer Beitrag um 22:19 im Forum "Worst EU Lobby Awards 2006"

(wobei Englisch ja eigentlich verboten ist ...)

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=570491#post570491

Poldi:
Hallo Mowitz,
Bedauerlicherweise wurden beide (langen) Antworten an Sie aus mir unerklärlichen Gründen geschreddert. Ich wollte Ihnen dies nur mitteilen, dass Sie nicht glauben, ich würde mich um eine Antwort drücken.

In diesem Sinne
Poldi

Hallo Poldi,

wir kämpfen doch alle für die Freiheit der Moderation, das sie Beiträge schreddern darf.

Gruß
mowitz

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=569493#poststop

Tacfarinas: Naja, Janine, nun haben Sie sich schön entrüstet und empört gezeigt....Tacfarinas

Nun Tacfarinas, es ist schon erstaunlich, wie schnell die gleiche Rechte, die vor noch nicht allzu langer Zeit im Antisemitismus die endgültige Lösung sah, sich heute besonders augenfällig hinter den Staat Israel stellt. Kann das mit dem neuen Feindbild, dem Islam, zusammenhängen?

Ja Floridas Wahlcomputer führten erneut Eigenleben und wenn die Moderation sich bemüht hat dies vor der Wahl sehr ausführlich diskutieren zu lassen so ist zu hoffen, dass nach der Wahl bezüglich des Demokratieverständnis der Manipulationsmaschinen des real existierenden "Hacking Democracy" nicht nur auf www.tagesspiegel.de zur vollsten Zufriedenheit Kommentare abgegeben werden dürfen.



http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/usa-wahlen-kongress/79225.asp

Bei uns existiert ja inzwischen so ziemlich alles gleich mehrfach:
Die Temperatur, die Inflation, die Arbeitslosigkeit - warum also nicht auch noch die Demokratie?

Zunachst muß man sich einmal vergegenwärtigen, was überhaupt die Frage war:
Wie sehr sind Sie zufrieden mit dem Funktionieren der D. in D.?
Nun ja: Wenn meine Karre nicht läuft, habe ich bestimmt erhebliche Zweifel am Funktionieren und bin völlig unzufrieden, will aber deshalb noch lange nicht zu Fuß gehen. Ungefähr so kommt der Hype um diese Umfrage aber mal wieder rüber.

Machen wir's doch mal wie die Meteorologen und schauen uns einzelne "gefühlte Demokratien" etwas genauer an.
In Hamburg z.B. ist es derzeit wirklich bitter kalt:
Die dortige Union überstimmte vor drei Wochen mit ihrer Mehrheit im Senat eine Volksabstimmung, der nach die Hamburger Bürger die vorgefertigten Wahllisten der Parteien nicht anzunehmen brauchten. Das war der Tagesschau (z.B.) keine Meldung wert, was man für "gefühlte Demokratien" durchaus verallgemeinern kann:
Auch 1000fache "örtliche Kälte" wird grundsätzlich als Lokalthema abgetan.

Die Hamburger Union rutschte in der letzten Umfrage auf 35%.
Welt, Spiegel und natürlich Morgenpost berichteten.


Szenenwechsel:
Mülheim an der Ruhr hatte mal einen Bürgermeister, den es nicht mehr wollte. Der Gute hatte ein Techtelmechtel mit einer sog. "Beraterin", was in der Presse ein fürchterlicher Skandal war. Worin sie ihn beraten hatte und wogegen die Bürgerschaft sich aufmüpfig wandte - die Privatisierungen der dortigen Infrastruktur nämlich - war hingegen kein Skandal. Daß er heute als Staatssekretär in Rüttgers Wirtschaftsministerium sitzt, war ebensowenig einer, obwohl nicht unbedingt wenige Bürger das natürlich etwas anders sehen.


Szenenwechsel:
Wie mag wohl meine "gefühlte Demokratie" aussehen, wenn ich bei Sabine Christiansen ständig abgehalfterte Übrigbleibsel wie Clement, Merz oder auch kürzlich diesen RWE-Meier mit Ypsilon präsentiert bekomme, der dann auch noch betont, irgendein Gericht habe die Sache (vertraglich) ja ganz anders gesehen? Die Macht-Elite läßt keinen hängen, und wir sollen's bitteschön runterwürgen.


Nur vier Prozent sind Mitglied irgendwelcher Parteien.
Noch kurz vor ihrer Kanzlerwahl sagte Frau Merkel, wir hätten keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit. Sie hatte zwar unrecht; das ist allerdings keine politische Kategorie.
Wie auch immer: Dem Rest friert.

marvin

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Nicht erschienen zwischen 14 und 15 Uhr im neuen Forum "Deutschland und die Demokratie"

[QUOTE=Korf][B]Werter Peinhard, ich schätze Sie sonst als informierten Diskutanten, aber
was Sie hier über den Zinsanteil am Preis schreiben, jagt mir den Hut vom
Hirn. Würden Sie mal Bilanzen lesen, könnten Sie sofort sehen, daß die
Kosten für Zinsen im Schnitt allenfalls 0,5 bis 1,5% vom Umsatz ausmachen.
Also kann auch der Anteil am Preis nicht höher sein, da die Summe der Preise
den Umsatz bilden. [/B][/QUOTE]
Wie komplex und 'interdependent' ist unsere Wirtschaft, sind die Produkte? Wieviele Betriebe und Unternehmen, von der Rohstoffgewinnung, dem Transport, den Vorprodukten und Zulieferern, der 'eigentlichen' Produktion, und dann Distribution und Handel sind an einem Produkt beteiligt, bis Sie es schließlich an der Kasse bezahlen?
.

Seit 2 Std und mehrfachen Versuchen unveröffentlicht... heute morgen dann auf Anhieb. Ist mir schleierhaft.

Noch'n Nachtrag: wie ich gerade erst sehe wurde meine Anfrage, inwieweit der Beitrag nicht den Richtlinien entspreche (angehängt an den letzten Versuch gestern abend) mit folgender Mail tatsächlich beantwortet:

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Sehr geehrter Forumsteilnehmer Peinhard,

bitte finden Sie wieder zu einer themenorientierten Diskussion im Thema Unterschicht / Sekung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zurück. Ihr letzter Beitrag weicht zu sehr von der Thematik ab.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
die Moderation
forum.tagesschau.de
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Nuja...