Donnerstag, 19. Mai 2022
Von der Tragödie zur Farce
Ich lese gerade:

Das Gericht geht weiterhin davon aus, dass die Impfung einen Schutz vor einer Infektion bietet, auch bei der Omikron-Variante.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-b?

Früher war es in Hauptverhandlungen des Bundesverfassungsgerichtes mal üblich, ausführlichst Sachverständige zu solchen Fragen zu Wort kommen zu lassen, und zwar immer auch kritische. Offensichtlich hat sich das unter Stephan Harbarth grundlegend geändert, denn dass diese "Impfung" Schutz vor einer Infektion böte, behaupten inzwischen nicht einmal mehr die Sachverständigen der Regierung vom RKI. Das war mal, das RKI hat es vor zwei, drei Monaten von seiner Seite entfernt.

Also: Wechselt einfach den Beruf, liebe Ärzte und Pflegekräfte. In einem Land, in dem man direkt vom Fraktionsvize der Union zum Verfassungsrichter und Vorsitzenden des BVerfG werden kann, ist schließlich alles möglich...
Karlsruhe entscheidet über Impfpflicht im Gesundheitswesen
11:21

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Es gibt keine "Impf"-Pflicht
Viele werden mitbekommen haben, dass Biontech kürzlich gegenüber der amerikanischen Börsenaufsicht SEC das Risiko angegeben hat, keine endgültige Zulassung zu bekommen, weil der Wirkstoff nicht sicher und/oder nicht wirksam genug sein könnte. Und wenn das auch - wie viele meinen - gar nichts heißen muss, so heißt es doch immerhin sicher, dass der Wirkstoff derzeit noch keine endgültige Zulassung hat. Und das gilt für alle sogenannten "Impfungen".

Da macht sich der Gesetzgeber juristisch lieber einen schlanken Fuß:
Er hat keine Pflicht zur "Impfung" ausgesprochen - diese soll ausdrücklich freiwillig sein und bleiben - sondern eine Nachweispflicht. Das Verwaltungsgericht Hannover hat deshalb bereits Zwangsgelder für unzulässig erklärt, da sie der Freiwilligkeit widersprechen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84013#h06

Juristen nehmen an, dass es dem Bußgeld aus demselben Grund genau so gehen dürfte. (... aber im Zweifel kann man ja auch als Jurist einfach den Beruf wechseln...)
Karlsruhe entscheidet über Impfpflicht im Gesundheitswesen
8:55

Wir haben die Pflicht zur Propaganda. Hatte ich vergessen.

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