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Samstag, 7. Mai 2022
@20:48 Uhr von stand with Ukraine
tsfmarvin, 22:03h
zensiert
Steinmeier hat - das war in meinen Augen sein großer Fehler, ähnlich nochmal bei Minsk II - nichts mehr getan, um das Abkommen zu retten.
Minsk war der Knebelvertrag, der die russische Aggression in der Ostukraine mit von Putin gesteuerten Separatisten manifestieren sollte.
Minsk 2 war vor allem ein Beschluss des Sicherheitsrates der UN und damit völkerrechtlich bindend. Und Russland war gar nicht Vertragspartei, sondern Garantiemacht der Ostrepubliken, genau wir Deutschland und Frankreich für die ukrainische Seite.
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