Sonntag, 20. Februar 2022
Wer droht hier wem?
Vorneweg zunächst einmal: Wir haben Woche für Woche weit über 2000 einzelne Spaziergänge, Demos, Korsos u.s.w. in Deutschland. So gut wie alle sind absolut friedlich. Wenn also tatsächlich einzelne Politiker größere Probleme haben, lohnt sich vielleicht doch ein genauerer Blick, was da schief läuft.
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Die Stadt Ostfildern etwa hatte ihren Spaziergängern in einer Allgemeinverfügung Waffengewalt angedroht! Dies sei nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen "verhältnismäßig" (norberthaering.de/macht-kontrolle/ostfildern/). Erst die Polizei stellte klar: "Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen." (norberthaering.de/news/ostfildern-polizei/)
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Da hört sich doch die Einlassung dieser Bürgermeister, 'Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stelle grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft dar', gleich ganz anders an...
Kommentare - Bürgermeister sehen sich durch radikale Corona-Kritiker bedroht
21:29

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Haben Sie schonmal was vom staatlichen Gewaltmonopol gehört?

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