Zensur im Forum der Tagesschau

@frosthorn
Ganz konkret warnt gerade die frühere "CumEx"-Staatsanwältin Anne Brorhilker, mit dem aktuellen Gesetzentwurf würden die Beweismittel für diese Straftaten nach acht Jahren vernichtet werden. Es gibt eine Petition an den Bundestag, das Gesetz noch zu ändern:
https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-sto…
Eine bessere TS hätte dafür sicher auch noch ein Plätzchen in ihrem Artikel gefunden.

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Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge
9:16

Heute zensieren wieder Arschkriecher. Und Hamburg hat in Sachen CumEx bekanntlich besonders große Ärsche.

Vor ein paar Monaten gewann man noch den Eindruck, dass der EU inzwischen "aufgefallen" sei, dass auch Elektroautos im real-existierenden Strommix erhebliche Mengen CO2 ausstoßen. Aber selbst das offene Eingeständnis, dass die Basis dieses Gesetzes, aufgrund dessen die Autohersteller Millionenstrafen zahlen sollen, falsch ist, scheint wohl nicht zu reichen, es dahingehend zu ändern. Um es anzuwenden reicht es offensichtlich, die Lüge darin einfach zu verschweigen.

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Wenn der VW Golf fast so teuer ist wie ein ID.3
9:06