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DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so. - Seite 10 - forum.tagesschau.de
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20.02.2009 | 15:03 Uhr
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Superwahljahr 2009 Das "Superwahljahr" 2009 hat begonnen. Noch sind die Parteien dabei, ihre Positionen zu finden. Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im September halten sich SPD und Union Optionen offen – zu unwägbar erscheint der Wählerwille in Zeiten der Finanzkrise. Was erwarten Sie von diesem Superwahljahr? Welche Themen werden dominieren, mit welchen Bündnissen rechnen Sie?

 
 
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Alt 18.02.2009, 14:18
ebiss ebiss ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von Fazer
Au Au Au ...
Ein Zulassungsverfahren für Parteien? Schade dass es sowas für die PdL gab - die verfassungsfeindlichen Teile der PdL hätten dann gleich ihre wahren Absichten offenlegen müssen.
Also stellen wir mal klar: Jeder kann eine Partei gründen, das richtet sich dann schlicht nach dem Parteiengesetz. Es gibt aus guten demokratischen Gründen kein Zulassungsverfahren. Es gibt nur ein mögliches Verbotsverfahren, soweit die Partei aktiv die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verfolgt. Bei der NPD war dieses Verfahren nicht erfolgreich.
Fazit: die NPD ist eine zugelassene Partei. Und jetzt wiederholen wir noch mal die Frage von Matt: Gilt Ihr Ansatz vom nicht-ausgrenzen auch für die Wähler der NPD?
Sie sollten sich erst mal mit dem Parteiengesetz der BRD vertraut machen!
Denn da steht eindeutig drin dass JEDE PARTEI für eine Zulassung IHR PROGRAMM vorlegen muss.
Erst dann wird entschieden.
Pustekuchen mit der PDL da hat schon mancher Jounalist ins Fettnäpfchen gelangt.
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Alt 18.02.2009, 16:50
wbremen1 wbremen1 ist offline
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Lächeln AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von doors1234
Ich wußte gar nicht das mein Geschichtsproff (mitglied in der FDP) zu den Politischen Rändern zählt.
Es ist falsch beim Zeitraum 33-45 von sozialistischer Politik zu reden, die hat es zu der Zeit nachweißlich niemals gegeben.
Zudem ist es ein unredlicher Versuch von ihnen der Linken eine NSDAP ähnliche Idiologie anzudichten.
doors

Hallo doors1234!

Die FPD gehört zur Mitte, da haben Sie schon recht.
Ich selber werde bei der nächsten Bundestagswahl mit Überzeugung Die Linke wählen, denn sie ist glaubwürdig und sozial.
Kurzer Hinweis zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei: Damals wurde eines der größten Verbrechen der europäischen Geschichte verbrochen, und zwar der Holocaust. Dennoch war die Regierungspartei sehr sozialistisch. Das wird Ihnen sicher Ihr "Geschichtsproff" ausführlich darlegen können, dabei sehe ich nicht nur die Eintopfsonntage.

Freundliche Grüße und mögen im Herbst soziale Menschen jubeln im Bund
wbremen1
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Alt 18.02.2009, 18:32
atacamata atacamata ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Es geht nicht darum, ob eine Partei in der Bevölkerung ausgegrenzt wird. Jeder kann ja wohl sein eigenes Urteil sprechen, sondern ob die übrigen Parteien eine Aussenseiter-Partei als indiskutabel ausgrenzt und man untereinander es sich zum Vorwurf macht, wenn eine Koalition mit dieser Partei angestrebt wird.
Was die NPD anlangt: die ist ja nun noch nicht in der Lage, eine Koalition zu ermöglichen. Sollte das mal der Fall sein, kommt es darauf an, ob sie und ihre Mitglieder und Mitläufer sich an demokratische Grundsätze halten. Bisher hatte ich da nicht diesen Eindruck. Ob man die vielen Straf- und Gewalttaten der Rechten der NPD anlasten darf sollten die Gerichte klären. Ist das erwiesen, muß die NPD tatsächlich ausgegrenzt werden.
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Alt 18.02.2009, 19:18
Dauer-camper! Dauer-camper! ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Hallo goofy,

"Wäre es nicht deshalb langfristig Erfolg versprechender, sich aktiv mit diesem
Unsinn auseinanderzusetzen und den fehlgeleiteten Opfern von einigen wenigen braunen Ideologen immer und immer wieder zu verdeutlichen welchen Schwachsinn sie sich haben eintrichtern lassen?"


Genau das ist es. Es gibt das schöne Sprichwort: Kein Mensch wird als Verbrecher geboren. Es wird auch keiner als Brauner geboren. Man schaue sich doch mal diese Leute an. Zum größten Teil jüngere. Wie kommen diese jungen Leute in dieses Fahrwasser?
Meiner Ansicht nach sind es zu großen Teilen Zukunftslosigkeit, die sie in dieser Gesellschaft haben. In der "Gemeinschaft" dieser Leute herrscht eine gewisse Kameradschaft. Sie fühlen sich nicht mehr allein. Und die einfachen oft verlogenen Parolen sprechen aber gesellschaftliche Versäumnisse an.

Wenn ich mir vorstelle, daß am 13. Februar zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ca. 6000 Braune aus ganz Europa zusammen kamen um gegen den unsinnigen Mord der Alliierten in Dresden zu demonstrieren, bekomme ich eine Gänsehaut. Es waren doch die von den Braunen so angehimmelten Nazis, die diesen II.WK begannen, in dessen Verlauf diese unsinnige Bombardierung geschah.
Worum es diesen Leuten wirklich ging, zeigte sich auf der Heimfahrt. Aus Wut, daß eine gemeinsame Aktion der Dresdner Bevölkerung und angereisten Freunden den Auftritt vermasselt hatte, mußten sie ihren Frust in einem Überfall auf demokratische Kräfte abreagieren mit dem Ergebnis von Schwerverletzten.

Soweit sind wir schon wieder in Old Germany. Aber es gibt angeblich keine Gründe für das Verbot einer Partei, die ganz offensichtlich hinter diesen ganzen Auftritten und Aktionen steht.

Vor Jahren noch wurden Verfahren gegen Nazis in Westdeutschland verschleppt, bis diese entweder friedlich in Freiheit gestorben, zu alt für Verfahren, untergetaucht usw. waren. Oder sie wurden sogar in den Staatsdienst an maßgeblicher Stelle übernommen.

d-c
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Alt 18.02.2009, 21:36
wbremen1 wbremen1 ist offline
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Blinzeln AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von Dauer-camper!
Hallo goofy,

"Wäre es nicht deshalb langfristig Erfolg versprechender, sich aktiv mit diesem
Unsinn auseinanderzusetzen und den fehlgeleiteten Opfern von einigen wenigen braunen Ideologen immer und immer wieder zu verdeutlichen welchen Schwachsinn sie sich haben eintrichtern lassen?"



Wenn ich mir vorstelle, daß am 13. Februar zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ca. 6000 Braune aus ganz Europa zusammen kamen um gegen den unsinnigen Mord der Alliierten in Dresden zu demonstrieren, bekomme ich eine Gänsehaut. Es waren doch die von den Braunen so angehimmelten Nazis, die diesen II.WK begannen, in dessen Verlauf diese unsinnige Bombardierung geschah.
Worum es diesen Leuten wirklich ging, zeigte sich auf der Heimfahrt. Aus Wut, daß eine gemeinsame Aktion der Dresdner Bevölkerung und angereisten Freunden den Auftritt vermasselt hatte, mußten sie ihren Frust in einem Überfall auf demokratische Kräfte abreagieren mit dem Ergebnis von Schwerverletzten.



d-c


Die Prügelattacke ist verwerflich.

Ansonsten verstehe ich die Medien nicht, die immer ausführlich von Gegendemonstrationen sprechen. Wo ist denn der Bericht über immerhin 6000 Menschen, die ihr Demo-Recht wahrgenommen haben? Die NPD hat ein Verbotsverfahren überlebt, also kann sie doch nicht von den Medien als "....Spielt nicht mit den Schmuddelkindern....." ausgegrenzt werden. Das geht nicht, wie kommen diverse Zeitungen dazu? Es gibt doch noch extra Kommentare, da kann man die NPD ja kritisieren. Kurzer Punkt: Man hat die Polen angegriffen, dieses hat aber nicht die Vernichtung Hamburgs, Dresdens oder andere Feuerstürme in deutschen Städten zur Folge als Erlaubnis.

Wir leben in einem pluralistischen Land, in dem viele Meinungen erlaubt sind, sofern sie nicht verboten worden sind. Die Linke darf es geben, die NPD darf es auch geben. Auch wenn ich mich Menschen wie Katja Kipping sehr verbunden fühle, so bin ich auch Andersdenkenden gegenüber tolerant.
Man müsste schon den Rechtsstaat abschaffen, wenn man einfach sagt, "die NPD ist zwar weiter erlaubt, aber ich gehe jetzt in Selbstjustiz, vielleicht auch gegen die SPD oder die Union, dagegen vor".
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Alt 18.02.2009, 22:00
denker29 denker29 ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von ebiss
Sie sollten sich erst mal mit dem Parteiengesetz der BRD vertraut machen!
Denn da steht eindeutig drin dass JEDE PARTEI für eine Zulassung IHR PROGRAMM vorlegen muss.
Erst dann wird entschieden.
Pustekuchen mit der PDL da hat schon mancher Jounalist ins Fettnäpfchen gelangt.

Ach ebiss,

schauen Sie sich bitte erst mal selbst das Parteiengesetz an...nee, bitte auch lesen - am besten in Kombination mit dem GG:

Art. 21 I 2 GG - "Ihre Gründung ist frei" - und die Ausgestaltung dessen findet sich in § 2 ParteiG...und Sie werden nirgendwo ein Zulassungserfordernis finden - es gibt schlichtweg keines!

Einer Zulassung bedarf es erst, wenn eine Partei an Wahlen teilnehmen will - dann prüfen Bundes- oder Landeswahlleiter, ob die Partei eine gewisse Ernsthaftigkeit ihrer politischen Ziele verfolgt, über die erforderlichen Parteistrukturen nach dem ParteiG verfügt und demokratischen Grundsätzen genügt - das reicht aus! Keineswegs wird ein Parteiprogramm geprüft...was im übrigen ein ausgesprochener Glücksfall für "Die Linke" ist - denn sie hat bis heute kein Programm...(und verstößt damit übrigens explizit gegen § 1 III ParteiG - hardcore-böse könnte ich hier die Behauptung aufstellen, sie wäre damit überhaupt keine Partei i.S.d. ParteiG - tu ich aber nicht, die Diskussion möchte ich allen Teilnehmern hier ersparen)

Besserwisserische Grüße vom
denker29
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Alt Gestern, 00:53
Fazer Fazer ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von unente
Ich denke, das wissen die Feinde dieser Partei ganz genau? Immerhin ist die Gallionsfigur der 'kommunistischen Plattform' gern gesehener Gast in den maßgeblichen Talkshows der BRD. Hoffentlich schreiben die "Verfassungsschützer" auch immer schön mit.

Hoffe ich auch.
Ansonsten ist die Anwesenheit dieser Gallionsfigur in solchen Talkshows allerdings nur ein Armutszeugnis für die jeweiligen Gastgeber dieser Shows, die den Rattenfängern der Neuzeit so ein Forum zur Präsentation ihrer alten kommunistischen Konzepte bieten, verpackt in Wohlfühlworte um zu verschleiern, dass insbesondere Frau W. klar erklärt hat, dass wie eine Parteienpluralität und damit Demokratie ablehnt. Weg damit.
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Alt Gestern, 00:57
Fazer Fazer ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von atacamata
Es geht nicht darum, ob eine Partei in der Bevölkerung ausgegrenzt wird. Jeder kann ja wohl sein eigenes Urteil sprechen, sondern ob die übrigen Parteien eine Aussenseiter-Partei als indiskutabel ausgrenzt und man untereinander es sich zum Vorwurf macht, wenn eine Koalition mit dieser Partei angestrebt wird.
Was die NPD anlangt: die ist ja nun noch nicht in der Lage, eine Koalition zu ermöglichen. Sollte das mal der Fall sein, kommt es darauf an, ob sie und ihre Mitglieder und Mitläufer sich an demokratische Grundsätze halten. Bisher hatte ich da nicht diesen Eindruck. Ob man die vielen Straf- und Gewalttaten der Rechten der NPD anlasten darf sollten die Gerichte klären. Ist das erwiesen, muß die NPD tatsächlich ausgegrenzt werden.

Die CDU könnte theoretisch in Sachsen mit der NPD koalieren - und hat dies aus bestem Grunde abgelehnt und ist mit der SPD eine Koalition eingegangen.
Fakt ist, es gibt gute Gründe gegen die NPD zu sein - das heisst nicht, dass man per se ihre Wähler komplett "ausgrenzt". Und es gibt gleichermassen beste Gründe, gegen die PdL zu sein, die in Teilen kommunistisch und extremistisch aufgestellt ist. Das grenzt nicht per se ihre Wähler aus. Aber allein die Tatsache, dass eine Partei in einer demokratischen Wahl Stimmen bekommt, macht diese Partei nicht zu einer demokratischen Partei als solches.
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Alt Gestern, 03:19
wbremen1 wbremen1 ist offline
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Lächeln AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von Fazer
Hoffe ich auch.
Ansonsten ist die Anwesenheit dieser Gallionsfigur in solchen Talkshows allerdings nur ein Armutszeugnis für die jeweiligen Gastgeber dieser Shows, die den Rattenfängern der Neuzeit so ein Forum zur Präsentation ihrer alten kommunistischen Konzepte bieten, verpackt in Wohlfühlworte um zu verschleiern, dass insbesondere Frau W. klar erklärt hat, dass wie eine Parteienpluralität und damit Demokratie ablehnt. Weg damit.


Sehr geehrter Herr Fazer,

warum bringen Sie nicht einmal stichhaltige Argumente gegen Die Linke? Könnte es sein, dass Sie gar keine haben..........?

Gute Nacht
wbremen1
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Alt Gestern, 08:13
spoonie spoonie ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von wbremen1
Die NPD hat ein Verbotsverfahren überlebt, also kann sie doch nicht von den Medien als "....Spielt nicht mit den Schmuddelkindern....." ausgegrenzt werden.
Das Verbotsverfahren wurde erst gar nicht durchgeführt, sondern vorab eingestellt. Die Frage der Verfassungswidrigkeit wurde somit noch gar nicht geklärt.
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Alt Gestern, 08:19
spoonie spoonie ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von denker29
Keineswegs wird ein Parteiprogramm geprüft...was im übrigen ein ausgesprochener Glücksfall für "Die Linke" ist - denn sie hat bis heute kein Programm...(und verstößt damit übrigens explizit gegen § 1 III ParteiG - )
Die Linke hat ein ratifiziertes Eckpunkteprogramm, was dem Parteiengesetz volauf genügt. Ein detailiert ausgearbeitetes Grundsatzprogramm hatte z.B. die CDU auch erst ab 1953. Dafor galten die Düsseldorfer Leitsätze, die sogar noch weniger umfangreich und präzise ausformuliert waren als das Eckpunkteprogramm der Linken. Also etwas differenzierter sollte man diese Frage schon betrachten.
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Alt Gestern, 09:32
HaRo HaRo ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von wbremen1
Sehr geehrter Herr Fazer,

warum bringen Sie nicht einmal stichhaltige Argumente gegen Die Linke? Könnte es sein, dass Sie gar keine haben..........?

Gute Nacht
wbremen1

Ein wichtiges Argument ist, dass diese Partei eben "Die Linke" heisst!!!
Welch Aufschrei in Deutschland, wenn morgen eine Partei gegründet wird, die "Die Rechte" heissen würde... Schon mal darüber nachgedacht???

Gruß HaRo
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Alt Gestern, 12:05
Goofy Goofy ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von HaRo
Ein wichtiges Argument ist, dass diese Partei eben "Die Linke" heisst!!!

Oh ja, wahrhaft ein inhaltsreiches Argument, meinen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

Welch Aufschrei in Deutschland, wenn morgen eine Partei gegründet wird, die "Die Rechte" heissen würde... Schon mal darüber nachgedacht???

[/quote]

Warum? Dann wüssten doch alle was Sache ist bei denen.

Goofy
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Alt Gestern, 13:01
ebiss ebiss ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von denker29
Ach ebiss,

schauen Sie sich bitte erst mal selbst das Parteiengesetz an...nee, bitte auch lesen - am besten in Kombination mit dem GG:

Art. 21 I 2 GG - "Ihre Gründung ist frei" - und die Ausgestaltung dessen findet sich in § 2 ParteiG...und Sie werden nirgendwo ein Zulassungserfordernis finden - es gibt schlichtweg keines!

Einer Zulassung bedarf es erst, wenn eine Partei an Wahlen teilnehmen will - dann prüfen Bundes- oder Landeswahlleiter, ob die Partei eine gewisse Ernsthaftigkeit ihrer politischen Ziele verfolgt, über die erforderlichen Parteistrukturen nach dem ParteiG verfügt und demokratischen Grundsätzen genügt - das reicht aus! Keineswegs wird ein Parteiprogramm geprüft...was im übrigen ein ausgesprochener Glücksfall für "Die Linke" ist - denn sie hat bis heute kein Programm...(und verstößt damit übrigens explizit gegen § 1 III ParteiG - hardcore-böse könnte ich hier die Behauptung aufstellen, sie wäre damit überhaupt keine Partei i.S.d. ParteiG - tu ich aber nicht, die Diskussion möchte ich allen Teilnehmern hier ersparen)

Besserwisserische Grüße vom
denker29

Art.21,Abs1.S3 GG
So muss eine Partei:
auf demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein
Ein Programm vorlegen
Ein Statut besitzen
USW
Viele Güsse vom Grundgestzder BRD
Antwort
 
Alt Gestern, 13:38
marl karx marl karx ist offline
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Registriert seit: 14.01.2009
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von HaRo
Ein wichtiges Argument ist, dass diese Partei eben "Die Linke" heisst!!!
Welch Aufschrei in Deutschland, wenn morgen eine Partei gegründet wird, die "Die Rechte" heissen würde... Schon mal darüber nachgedacht???

Gruß HaRo
So, und was ist an einer "Linken" oder einer "Rechten" verwerflicher als an einer "Mitte"? Ich bitte Sie, wollen Sie in einer Demokratie leben oder nicht?
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Alt Gestern, 14:37
HaRo HaRo ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von marl karx
So, und was ist an einer "Linken" oder einer "Rechten" verwerflicher als an einer "Mitte"? Ich bitte Sie, wollen Sie in einer Demokratie leben oder nicht?

Zum Glück lebe ich in einer Demokratie, oder wollen Sie mir etwa verbieten, mich gegen eine Partei auszusprechen??? Denn das ist gelebte Demokratie! Passt Ihnen das nicht, oder was???

Gruß HaRo
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Alt Gestern, 15:50
heiko1977 heiko1977 ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Mich würde es mal interessieren wo Sie im Eckprogramm der Linken undemokratische Punkte sehen.
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Alt Gestern, 18:00
wbremen1 wbremen1 ist offline
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Cool AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von spoonie
Das Verbotsverfahren wurde erst gar nicht durchgeführt, sondern vorab eingestellt. Die Frage der Verfassungswidrigkeit wurde somit noch gar nicht geklärt.


Wenn das Verfahren vorab eingestellt wurde, dann ist es unser Rechtsstaat, der zu schwach ist. Das darf nicht zum Nachteil der NPD werden.
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Alt Gestern, 18:25
denker29 denker29 ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Zitat:
Zitat von ebiss
Art.21,Abs1.S3 GG
So muss eine Partei:
auf demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein
Ein Programm vorlegen
Ein Statut besitzen
USW
Viele Güsse vom Grundgestzder BRD

N'Abend ebiss...

...ja, ja, ist schon richtig - habe ich ja auch geschrieben (kleine Ungenauigkeiten Ihrerseits hinsichtlich der Herkunft der Vorgaben - ob aus Grundgesetz oder ParteiG - übergehe ich jetzt mal ) - aber wo findet sich denn nun das Erfordernis einer Zulassung - und darum ging es doch...denn das gibt es einfach nicht.

Nix für ungut...und Grüße zurück an unser gutes altes und bewährtes GG - hat sich eine Riesenfete zu seinem 60. Geburtstag wohl verdient.

Grüße vom
denker29
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Alt Gestern, 19:27
Matt8 Matt8 ist gerade online
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Hallo Ebiss!

Zitat:
Art.21,Abs1.S3 GG
So muss eine Partei:
auf demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein
Ein Programm vorlegen
Ein Statut besitzen
USW
Viele Güsse vom Grundgestzder BRD
Nur steht das dort gar nicht. Im Wortlaut Art.21 (1) GG:

"(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."

Gruß,
Matt
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Alt Gestern, 19:53
Matt8 Matt8 ist gerade online
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Hallo Atacama!

Zitat:
Was die NPD anlangt: die ist ja nun noch nicht in der Lage, eine Koalition zu ermöglichen. Sollte das mal der Fall sein, kommt es darauf an, ob sie und ihre Mitglieder und Mitläufer sich an demokratische Grundsätze halten. Bisher hatte ich da nicht diesen Eindruck. Ob man die vielen Straf- und Gewalttaten der Rechten der NPD anlasten darf sollten die Gerichte klären. Ist das erwiesen, muß die NPD tatsächlich ausgegrenzt werden.
(Fettung durch Matt)
Hierzu 2 Anmerkungen:

1) Eine politische(!) Ausgrenzung darf nicht das Strafrecht als Maßstab ansetzen. Die Frage ist an dieser Stelle die, ob politischer Extremismus eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient. Denn damit geht eine Aufwertung einher. Die braunen/dunklelroten Brüder würden plötzlich zu ernst genommenen und damit quasi gleichwertige Positionen vertretende Politiker. Den Nährboden für Gewalt, Hetze und Hass zu bereiten kann, muss aber nicht strafrechtlich relevant sein. Auch ein Parteiverbot benötigt das Strafgesetz nicht. Hierbei stehen die Ziele der jew. Partei im Focus. Ist z.B. von "Sytemüberwindung" die Rede, muss jeder Demokrat hellhörig werden.

2) Denken Sie, dass sämtliche Mitglieder der PdL Ihrer obigen Forderung gerecht werden? Denken Sie z.B. an die "kommunistische Plattform", oder die Ex-DKP´Ler.

Gruß,
Matt
Antwort
 
Alt Gestern, 20:18
heiko1977 heiko1977 ist offline
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Standard AW: DIE LINKE bleibt - und das ist auch gut so.

Art 21 Absatz 3 GG "Das Nähere regeln Bundesgesetze".
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Alt Gestern, 20:27
marl karx marl karx ist offline
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Zitat:
Zitat von HaRo
Zum Glück lebe ich in einer Demokratie, oder wollen Sie mir etwa verbieten, mich gegen eine Partei auszusprechen??? Denn das ist gelebte Demokratie! Passt Ihnen das nicht, oder was???

Gruß HaRo
Natürlich können Sie sich gegen eine Partei aussprechen, dennoch haben Sie deren Existenz zu akzeptieren. Und die Bereitschaft dazu scheint mir bei Ihnen nicht gänzlich vorhanden zu sein
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Alt Gestern, 20:40
Matt8 Matt8 ist gerade online
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Hallo Wbremen!

Zitat:
Wenn das Verfahren vorab eingestellt wurde, dann ist es unser Rechtsstaat, der zu schwach ist.
Es ist im Gegenteil die Stärke des Rechtsstaates, dass das BVerfG höhe Hürden für ein Parteiverbot gesetzt hat.

Gruß,
Matt
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Alt Gestern, 20:41
wbremen1 wbremen1 ist offline
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Zitat:
Zitat von Matt8
Hallo Atacama!


(Fettung durch Matt)
Hierzu 2 Anmerkungen:

1) Eine politische(!) Ausgrenzung darf nicht das Strafrecht als Maßstab ansetzen. Die Frage ist an dieser Stelle die, ob politischer Extremismus eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient. Denn damit geht eine Aufwertung einher. Die braunen/dunklelroten Brüder würden plötzlich zu ernst genommenen und damit quasi gleichwertige Positionen vertretende Politiker. Den Nährboden für Gewalt, Hetze und Hass zu bereiten kann, muss aber nicht strafrechtlich relevant sein. Auch ein Parteiverbot benötigt das Strafgesetz nicht. Hierbei stehen die Ziele der jew. Partei im Focus. Ist z.B. von "Sytemüberwindung" die Rede, muss jeder Demokrat hellhörig werden.

2) Denken Sie, dass sämtliche Mitglieder der PdL Ihrer obigen Forderung gerecht werden? Denken Sie z.B. an die "kommunistische Plattform", oder die Ex-DKP´Ler.

Gruß,
Matt


Hetze und politischer Extremismus ist doch nicht zwingend bei Links oder Rechts anzutreffen. Dort gibt es vernünftige Leute, gefährliche auch.

Hetze trifft man auch in der CDU, SPD etc., in der Zeitung mit B...!!!

Matt8, Sie sprechen davon, bei "Systemüberwindung müsse jeder Demokrat hellhörig werden". Das ist komplett richtig. Wenn eine echte Demokratie, also Volksherrschaft da ist, dann jemand von Überwindung spricht, klingelt auch mein Alarmwecker. NUR: Unsere Demokratie ist keine echte mehr. Hat das Volk echt die Macht? Werden wir von "denen da oben" seriös, fleißig und ethisch gut vertreten? Nein!!!!
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Alt Gestern, 20:43
Matt8 Matt8 ist gerade online
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Hallo Marl Karx!

Zitat:
Natürlich können Sie sich gegen eine Partei aussprechen, dennoch haben Sie deren Existenz zu akzeptieren.
Hm? Warum denn das? Eine diesbezügliche Akzeptanz ist in einer Demokratie keinesfalls notwendig.

Gruß,
Matt
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Alt Gestern, 20:52
denker29 denker29 ist offline
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Zitat:
Zitat von heiko1977
Art 21 Absatz 3 GG "Das Nähere regeln Bundesgesetze".

Hervorragend zitiert

Sozusagen die Geburtsurkunde des ParteiG...und wie inzwischen schon mehrfach angemerkt: Da steht so überhaupt nix von einem Zulassungsverfahren drin - ebensowenig wie im Art. 21 GG...

Grüße vom
denker29
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Alt Gestern, 20:56
denker29 denker29 ist offline
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Zitat:
Zitat von Matt8
Hallo Wbremen!


Es ist im Gegenteil die Stärke des Rechtsstaates, dass das BVerfG höhe Hürden für ein Parteiverbot gesetzt hat.

Gruß,
Matt

Zu 100% auf den Punkt gebracht, werter Matt8

Grüße vom
denker29
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Alt Gestern, 20:59
ebiss ebiss ist offline
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Zitat:
Zitat von denker29
N'Abend ebiss...

...ja, ja, ist schon richtig - habe ich ja auch geschrieben (kleine Ungenauigkeiten Ihrerseits hinsichtlich der Herkunft der Vorgaben - ob aus Grundgesetz oder ParteiG - übergehe ich jetzt mal ) - aber wo findet sich denn nun das Erfordernis einer Zulassung - und darum ging es doch...denn das gibt es einfach nicht.

Nix für ungut...und Grüße zurück an unser gutes altes und bewährtes GG - hat sich eine Riesenfete zu seinem 60. Geburtstag wohl verdient.

Grüße vom
denker29

Programm vorlegen,was heisst das?
Keine Ungenauigkeit,auf dem Grundgesetz basiert das Parteiengesetz.
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Alt Gestern, 21:08
ebiss ebiss ist offline
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Zitat:
Zitat von Matt8
Hallo Ebiss!


Nur steht das dort gar nicht. Im Wortlaut Art.21 (1) GG:

"(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."

Gruß,
Matt

Vieleicht hilft Ihnen denker29 beim Auffinden der entsprechenden Passage.
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