![]() |
![]() |
![]() |
20.02.2009 | 15:03 Uhr |
![]() |
![]() |
|
|
Superwahljahr 2009 Das "Superwahljahr" 2009 hat begonnen. Noch sind die Parteien dabei, ihre Positionen zu finden. Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im September halten sich SPD und Union Optionen offen – zu unwägbar erscheint der Wählerwille in Zeiten der Finanzkrise. Was erwarten Sie von diesem Superwahljahr? Welche Themen werden dominieren, mit welchen Bündnissen rechnen Sie? |
|
Themen-Optionen |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Denn da steht eindeutig drin dass JEDE PARTEI für eine Zulassung IHR PROGRAMM vorlegen muss. Erst dann wird entschieden. Pustekuchen mit der PDL da hat schon mancher Jounalist ins Fettnäpfchen gelangt. |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Hallo doors1234! Die FPD gehört zur Mitte, da haben Sie schon recht. Ich selber werde bei der nächsten Bundestagswahl mit Überzeugung Die Linke wählen, denn sie ist glaubwürdig und sozial. Kurzer Hinweis zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei: Damals wurde eines der größten Verbrechen der europäischen Geschichte verbrochen, und zwar der Holocaust. Dennoch war die Regierungspartei sehr sozialistisch. Das wird Ihnen sicher Ihr "Geschichtsproff" ausführlich darlegen können, dabei sehe ich nicht nur die Eintopfsonntage. Freundliche Grüße und mögen im Herbst soziale Menschen jubeln im Bund wbremen1 |
|
|||
|
|||
![]() Es geht nicht darum, ob eine Partei in der Bevölkerung ausgegrenzt wird. Jeder kann ja wohl sein eigenes Urteil sprechen, sondern ob die übrigen Parteien eine Aussenseiter-Partei als indiskutabel ausgrenzt und man untereinander es sich zum Vorwurf macht, wenn eine Koalition mit dieser Partei angestrebt wird.
Was die NPD anlangt: die ist ja nun noch nicht in der Lage, eine Koalition zu ermöglichen. Sollte das mal der Fall sein, kommt es darauf an, ob sie und ihre Mitglieder und Mitläufer sich an demokratische Grundsätze halten. Bisher hatte ich da nicht diesen Eindruck. Ob man die vielen Straf- und Gewalttaten der Rechten der NPD anlasten darf sollten die Gerichte klären. Ist das erwiesen, muß die NPD tatsächlich ausgegrenzt werden. |
|
|||
|
|||
![]() Hallo goofy,
"Wäre es nicht deshalb langfristig Erfolg versprechender, sich aktiv mit diesem Unsinn auseinanderzusetzen und den fehlgeleiteten Opfern von einigen wenigen braunen Ideologen immer und immer wieder zu verdeutlichen welchen Schwachsinn sie sich haben eintrichtern lassen?" Genau das ist es. Es gibt das schöne Sprichwort: Kein Mensch wird als Verbrecher geboren. Es wird auch keiner als Brauner geboren. Man schaue sich doch mal diese Leute an. Zum größten Teil jüngere. Wie kommen diese jungen Leute in dieses Fahrwasser? Meiner Ansicht nach sind es zu großen Teilen Zukunftslosigkeit, die sie in dieser Gesellschaft haben. In der "Gemeinschaft" dieser Leute herrscht eine gewisse Kameradschaft. Sie fühlen sich nicht mehr allein. Und die einfachen oft verlogenen Parolen sprechen aber gesellschaftliche Versäumnisse an. Wenn ich mir vorstelle, daß am 13. Februar zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ca. 6000 Braune aus ganz Europa zusammen kamen um gegen den unsinnigen Mord der Alliierten in Dresden zu demonstrieren, bekomme ich eine Gänsehaut. Es waren doch die von den Braunen so angehimmelten Nazis, die diesen II.WK begannen, in dessen Verlauf diese unsinnige Bombardierung geschah. Worum es diesen Leuten wirklich ging, zeigte sich auf der Heimfahrt. Aus Wut, daß eine gemeinsame Aktion der Dresdner Bevölkerung und angereisten Freunden den Auftritt vermasselt hatte, mußten sie ihren Frust in einem Überfall auf demokratische Kräfte abreagieren mit dem Ergebnis von Schwerverletzten. Soweit sind wir schon wieder in Old Germany. Aber es gibt angeblich keine Gründe für das Verbot einer Partei, die ganz offensichtlich hinter diesen ganzen Auftritten und Aktionen steht. Vor Jahren noch wurden Verfahren gegen Nazis in Westdeutschland verschleppt, bis diese entweder friedlich in Freiheit gestorben, zu alt für Verfahren, untergetaucht usw. waren. Oder sie wurden sogar in den Staatsdienst an maßgeblicher Stelle übernommen. d-c |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Die Prügelattacke ist verwerflich. Ansonsten verstehe ich die Medien nicht, die immer ausführlich von Gegendemonstrationen sprechen. Wo ist denn der Bericht über immerhin 6000 Menschen, die ihr Demo-Recht wahrgenommen haben? Die NPD hat ein Verbotsverfahren überlebt, also kann sie doch nicht von den Medien als "....Spielt nicht mit den Schmuddelkindern....." ausgegrenzt werden. Das geht nicht, wie kommen diverse Zeitungen dazu? Es gibt doch noch extra Kommentare, da kann man die NPD ja kritisieren. Kurzer Punkt: Man hat die Polen angegriffen, dieses hat aber nicht die Vernichtung Hamburgs, Dresdens oder andere Feuerstürme in deutschen Städten zur Folge als Erlaubnis. Wir leben in einem pluralistischen Land, in dem viele Meinungen erlaubt sind, sofern sie nicht verboten worden sind. Die Linke darf es geben, die NPD darf es auch geben. Auch wenn ich mich Menschen wie Katja Kipping sehr verbunden fühle, so bin ich auch Andersdenkenden gegenüber tolerant. Man müsste schon den Rechtsstaat abschaffen, wenn man einfach sagt, "die NPD ist zwar weiter erlaubt, aber ich gehe jetzt in Selbstjustiz, vielleicht auch gegen die SPD oder die Union, dagegen vor". |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Ach ebiss, schauen Sie sich bitte erst mal selbst das Parteiengesetz an...nee, bitte auch lesen - am besten in Kombination mit dem GG: Art. 21 I 2 GG - "Ihre Gründung ist frei" - und die Ausgestaltung dessen findet sich in § 2 ParteiG...und Sie werden nirgendwo ein Zulassungserfordernis finden - es gibt schlichtweg keines! Einer Zulassung bedarf es erst, wenn eine Partei an Wahlen teilnehmen will - dann prüfen Bundes- oder Landeswahlleiter, ob die Partei eine gewisse Ernsthaftigkeit ihrer politischen Ziele verfolgt, über die erforderlichen Parteistrukturen nach dem ParteiG verfügt und demokratischen Grundsätzen genügt - das reicht aus! Keineswegs wird ein Parteiprogramm geprüft...was im übrigen ein ausgesprochener Glücksfall für "Die Linke" ist - denn sie hat bis heute kein Programm...(und verstößt damit übrigens explizit gegen § 1 III ParteiG - hardcore-böse könnte ich hier die Behauptung aufstellen, sie wäre damit überhaupt keine Partei i.S.d. ParteiG - tu ich aber nicht, die Diskussion möchte ich allen Teilnehmern hier ersparen) Besserwisserische Grüße vom denker29 ![]() |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Hoffe ich auch. Ansonsten ist die Anwesenheit dieser Gallionsfigur in solchen Talkshows allerdings nur ein Armutszeugnis für die jeweiligen Gastgeber dieser Shows, die den Rattenfängern der Neuzeit so ein Forum zur Präsentation ihrer alten kommunistischen Konzepte bieten, verpackt in Wohlfühlworte um zu verschleiern, dass insbesondere Frau W. klar erklärt hat, dass wie eine Parteienpluralität und damit Demokratie ablehnt. Weg damit. |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Die CDU könnte theoretisch in Sachsen mit der NPD koalieren - und hat dies aus bestem Grunde abgelehnt und ist mit der SPD eine Koalition eingegangen. Fakt ist, es gibt gute Gründe gegen die NPD zu sein - das heisst nicht, dass man per se ihre Wähler komplett "ausgrenzt". Und es gibt gleichermassen beste Gründe, gegen die PdL zu sein, die in Teilen kommunistisch und extremistisch aufgestellt ist. Das grenzt nicht per se ihre Wähler aus. Aber allein die Tatsache, dass eine Partei in einer demokratischen Wahl Stimmen bekommt, macht diese Partei nicht zu einer demokratischen Partei als solches. |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Sehr geehrter Herr Fazer, warum bringen Sie nicht einmal stichhaltige Argumente gegen Die Linke? ![]() ![]() ![]() Gute Nacht wbremen1 |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
|
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
|
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Ein wichtiges Argument ist, dass diese Partei eben "Die Linke" heisst!!! Welch Aufschrei in Deutschland, wenn morgen eine Partei gegründet wird, die "Die Rechte" heissen würde... Schon mal darüber nachgedacht??? Gruß HaRo |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Oh ja, wahrhaft ein inhaltsreiches Argument, meinen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Welch Aufschrei in Deutschland, wenn morgen eine Partei gegründet wird, die "Die Rechte" heissen würde... Schon mal darüber nachgedacht??? [/quote] Warum? Dann wüssten doch alle was Sache ist bei denen. Goofy |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Art.21,Abs1.S3 GG So muss eine Partei: auf demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein Ein Programm vorlegen Ein Statut besitzen USW Viele Güsse vom Grundgestzder BRD |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
|
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Zum Glück lebe ich in einer Demokratie, oder wollen Sie mir etwa verbieten, mich gegen eine Partei auszusprechen??? Denn das ist gelebte Demokratie! Passt Ihnen das nicht, oder was??? Gruß HaRo |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Wenn das Verfahren vorab eingestellt wurde, dann ist es unser Rechtsstaat, der zu schwach ist. Das darf nicht zum Nachteil der NPD werden. ![]() |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
N'Abend ebiss... ...ja, ja, ist schon richtig - habe ich ja auch geschrieben (kleine Ungenauigkeiten Ihrerseits hinsichtlich der Herkunft der Vorgaben - ob aus Grundgesetz oder ParteiG - übergehe ich jetzt mal ![]() Nix für ungut...und Grüße zurück an unser gutes altes und bewährtes GG - hat sich eine Riesenfete zu seinem 60. Geburtstag wohl verdient. ![]() Grüße vom denker29 |
|
|||
|
|||
![]() Hallo Ebiss!
Zitat:
"(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben." Gruß, Matt |
|
|||
|
|||
![]() Hallo Atacama!
Zitat:
Hierzu 2 Anmerkungen: 1) Eine politische(!) Ausgrenzung darf nicht das Strafrecht als Maßstab ansetzen. Die Frage ist an dieser Stelle die, ob politischer Extremismus eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient. Denn damit geht eine Aufwertung einher. Die braunen/dunklelroten Brüder würden plötzlich zu ernst genommenen und damit quasi gleichwertige Positionen vertretende Politiker. Den Nährboden für Gewalt, Hetze und Hass zu bereiten kann, muss aber nicht strafrechtlich relevant sein. Auch ein Parteiverbot benötigt das Strafgesetz nicht. Hierbei stehen die Ziele der jew. Partei im Focus. Ist z.B. von "Sytemüberwindung" die Rede, muss jeder Demokrat hellhörig werden. 2) Denken Sie, dass sämtliche Mitglieder der PdL Ihrer obigen Forderung gerecht werden? Denken Sie z.B. an die "kommunistische Plattform", oder die Ex-DKP´Ler. Gruß, Matt |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
![]() |
|
|||
|
|||
![]() Hallo Wbremen!
Zitat:
Gruß, Matt |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Hetze und politischer Extremismus ist doch nicht zwingend bei Links oder Rechts anzutreffen. Dort gibt es vernünftige Leute, gefährliche auch. Hetze trifft man auch in der CDU, SPD etc., in der Zeitung mit B...!!! Matt8, Sie sprechen davon, bei "Systemüberwindung müsse jeder Demokrat hellhörig werden". Das ist komplett richtig. Wenn eine echte Demokratie, also Volksherrschaft da ist, dann jemand von Überwindung spricht, klingelt auch mein Alarmwecker. NUR: Unsere Demokratie ist keine echte mehr. Hat das Volk echt die Macht? Werden wir von "denen da oben" seriös, fleißig und ethisch gut vertreten? Nein!!!! |
|
|||
|
|||
![]() Hallo Marl Karx!
Zitat:
![]() Gruß, Matt |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Hervorragend zitiert ![]() Sozusagen die Geburtsurkunde des ParteiG...und wie inzwischen schon mehrfach angemerkt: Da steht so überhaupt nix von einem Zulassungsverfahren drin - ebensowenig wie im Art. 21 GG... Grüße vom denker29 |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Zu 100% auf den Punkt gebracht, werter Matt8 ![]() Grüße vom denker29 |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Programm vorlegen,was heisst das? Keine Ungenauigkeit,auf dem Grundgesetz basiert das Parteiengesetz. |
|
|||
|
|||
![]() Zitat:
Vieleicht hilft Ihnen denker29 beim Auffinden der entsprechenden Passage. |