Clement hat als Parteisoldat ausgedient, einzig sein rechthaberisches Wesen und seine gekränkte Eitelkeit, aber vielleicht auch sein Verständnis für den Demokratischen Rechtsstaat lassen ihn den Rauswurf aus der SPD nicht gelassen hinnehmen. Welcher im Übrigen meiner Ausfassung nach gegen Recht und Gesetz in Deutschland erfolgte.

Sollte der Rauswurf von Clement erfolgreich sein, so ist zu befürchten, das bald andere folgen werden, welche öffentlich bekennen, eine Frau Ypsilanti nicht wählen zu können. Die SPD in Hessen und NRW sind gerade dabei ein Linksfrontbündnis zu schmieden, wobei sie keine Rücksicht nehmen wollen auf das aktuelle bestehende Parteienrecht und das Grundgesetz.

Innerparteiliche Demokratie war und ist für die Sozialisten und Poststalinisten ein Fremdwort, und meist genügen sie den Ansprüchen nur um eine Fassade aufrecht zu erhalten. Bei den Sozialdemokraten, welche ein Bündnis mit den Sozialisten eingehen wollen, bröckelt selbst diese Fassade. Mit dem Rauswurf von Clement machen Ypsilanti und Co. deutlich, das ihnen ihr Persönlicher Machtwille und ihre Sozialistische Ideologie vor der demokratischen Kultur in diesem Land und ihrer Partei gehen.

Ich habe eigentlich keine Befürchtung, dass jedes Deutsche Gericht das Urteil des SPD-Parteigerichts in NRW aufhebt, doch ich befürchte das dies Ypsilanti und Co. egal ist. Sie werden sich immer auf das jetzige Urteil berufen und sagen, was wir mit Clement machen können , das können wir mit jedem anderen in der SPD machen. Bis Wolfgang Clement nun die Instanzenwege abschreiten kann, dauert es noch Monate , solange kann man Dagmar Metzger und Andere in der hessischen SPD Fraktion entgegenhalten, das ihr Wille nichts ist und das man notfalls über sie ein Parteigericht abhalten wird um sie zur Wahl eines Linksbündnisses zu zwingen.

Es geht darum die SPD wieder auf kurs zu bringen das und nur das ist momentan wichtig.
Und wenn Parteimitglieder meinen sie können sich über das Parteiprogramm stellen aus Lobbyistischen Gründen und dabei dann soweit gehen diese Partei bei den Landtagswahlen zu schaden so muß die Partei diese Störenfriede raus werfen.

Egal ob es Clement oder die olle Metzger ist es muß konsequent ausgemistet werden.

Und das Clement unbelehrbar ist zeigt seine Reaktion auf das Parteiausschluß verfahren.

An statt mit erhobenen Hauptes zu gehen tritt er sogar in der öffendlichkeit noch einmal nach!

Wie dumm kann man nur sein?

Er ist nicht dumm...aber er hat etwas was man heut allzuoft vermisst...Rückgrat.

Er steht zu seinen Worten...und er hat ja auch recht wenn man die Aussage sieht" das Energieprogramm der hessischen SPD ist unwählbar".

Wenn ein Landesverband so einen Unfug treibt....dann muß man das auch sagen können.

Denn wenn Frau Y drangekommen wäre...und hätte dies umgesetzt...dann wären die nächsten SPD wahlen sofort verloren.

Davon abgesehen war es weltfremd zu denken die Linken kämen n icht in den landtag....

Warum die Aufregung? Jeder darf das sagen, was er will. Er muss nur damit rechnen, dass dann die offensichtlichen Schnittmengen mit der einst gewählten Partei nicht mehr übereinstimmen.

Das Clement endlich seinen Hut nehmen soll, hängt auch eher mit der Stimmungsmache und den "in den Rücken fallen" vor einer Landtagswahl. Wer öffentlich als Propagandist einer mächtigen Wirtschaftslobby handelt und sich dieser vor einer Landtagswahl mehr verbunden fühlt, als seinem eigenen Parteibuch, der hat genau in dieser Partei nichts verloren und beweist eben genau, dass er kein Rückgrat hat. Er muss sich entscheiden, was er will. Als Ego-Pflege sind Parteibücher ungeeignet. Sein Rauswurf ist überfällig nach seinen Äusserungen und es ist fast schon typisch für einen Menschen, der die Bodenhaftung verloren hat, sich jetzt zu wundern, dass die Partei reagiert. Und zwar unabhängig seiner "Leistungen" als "Superminister" unter dem "Superkanzler" Schröder.

Es gab in der Geschichte viele, die "nicht dumm" waren, "Rückgrat", übersteigertes Selbstbewusstsein und Sendungsbewusstsein hatten, die den Rat anderer "nicht brauchten" - und ihre Mitläufer und Schutzbefohlenen zielstrebig in den Untergang führten.

Wenn C. nicht mehr in einer Partei ist, sollte er eine Wirtschaftssekte gründen - sollten sich dafür Jünger finden, wäre ihm deren uneingeschränkte Anbetung jedenfalls sicher - das scheint der zu brauchen.

Für eine Links-Partei a´la Nahles ist er tatsächlich ein Fremdkörper.
Also muß er weg.
Dann sollten seine aktuellen Befürworter auch gleich mit gehen.
Wie Steinmeier, Münte, vielleicht auch Steinbrück.
Von Beck rede ich nicht, da weiß man eh nicht, woran man ist.

Gerd60

In Form eines Dollar-Zeichens?

Wenn er Rückgrat hätte dann würde er die Disskusionsangebote der Hessen-SPD und dort vornehmlich von dem Energieexperten an nehmen und sich dieser Stellen ohne Jubelperser und nur auf einer fachlichen Ebene, aber dieser Diskussion geht Hr. Clemens seit längerer Zeit aus dem Weg.

Wo profitiert Clement denn finanziell von seiner geäusserten Meinung?

Sitzt Hr. Clement nicht im Vorsichtsrat einer RWE-Tochter und würde das nicht vorzeitige Abschalten der beiden Atomkraftwerke in Hessen diesem Unternehmen und durch diese längere Laufzeit von 3- 3,5 Jahren würde diesem Unternehmen einen Zusatzgewinn von ca. 3 Milliarden Euro bringen nun bei solchen Zahlen würde ich als Unternehmer auch alle Hebel in Bewegung setzen um dieses Geld noch mitzunehmen.

Und wie profitiert Clement als Aufsichtsratsmitglied davon??

Hallo Heiko!

*Lächel!* Fettschrift, allemal in dieser extremen Ausprägung, ist immer auch ein geschriebenes, lautes Geschreie. Und wer schreit, das weiß bereits das Sprichwort, hat Unrecht.

Das schreibt und meint
die liebe Susi

Sehr geehrte ForumsteilnehmerInnen,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Moderation
forum.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen in diesem Forum.

Auf welchen Kurs denn?
Auf den Kurs einer Wort-Bruch-Partei???

Dann gute Nacht, alte SPD.

Gerd60

Über einen Parteiausschluß entscheidet die SPD durch eine unabhängige Schiedskommission gemäß dem Parteistatut der SPD. Dort, so wie in jeder anderen Partei auch, ist die Möglichkeit eines Parteiausschlusses vorgesehen für Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten. Das ist völlig konform mit deutschem Recht. Ruft ein SPD-Mitglied öffentlich dazu auf, seine Partei bei einer Wahl nicht zu wählen, so kann dies als parteischädigendes Verhalten betrachtet werden. Auch das ist völlig gesetzeskonform.

Poststalinisten? In der SPD?! Die müssen Sie mir aber mal zeigen...

Frau Ypsilanti hatte auf die Entscheidung der Schiedskommission in NRW keinerlei Einfluß. Nochmal: Diese Kommission in ein unabhängiges Gremium der nordrhein-westfälischen SPD, in der vorwiegend Juristen sitzen. Andrea Ypsilanti sitzt da genausowenig drin wie Kurt Beck, der ja dieser Tage auch Prügel für dieses Urteil einstecken muß, an dem er völlig unbeteiligt ist.

Machen Sie sich doch nicht lächerlich: Keine Schiedskommission der SPD wird jemanden für die freie Mandatsausübung bestrafen. Frau Metzger hat genau dies gemacht, im Gegensatz zu Herrn Clement, der öffentlich von der Wahl seiner Partei abgeraten hat. Das ist doch ein Unterschied.

Ich halte keine Schiedskommission irgendeiner Partei für ein unabhängiges Gremium und schon gar nicht die Schiedskommission der NRW SPD. Normale Richter usw. stehen nicht zur Wiederwahl an, ganz im Gegensatz zu Mitgliedern der SPD Schiedskommission in NRW, sie sind nur auf 2 Jahre gewählt und müssen sich der Wiederwahl stellen, somit kann man nicht wirklich von einem Unabhängigen Gremium sprechen. Selbst wenn dieses SPD Gremium nur aus Juristen bestehen würde, statt vorwiegend aus Juristen, bleibt doch das Ergebnis gleich, das es sich hier um ein Politisches Verfahren geht und nicht um ein Juristisches. Denn vor normalen Gerichten würde der Antrag der Gegner von Clement, nicht nur an Formalen Gründen scheitern, sondern auch, weil falsche Annahmen gemacht wurden. Jedem Beschuldigten muss man sein Verstoß konkret nachweisen. Doch worin liegt denn der Vorstoß von Wolfgang Clement? Ich habe den Wortlaut der Begründung für den Ausschluss von Clement aus der SPD gelesen und habe dort nichts gelesen, was konkret das Fehlverhalten von Wolfgang Clement belegt. Aus Juristischer Sicht ist das Papier lächerlich. Denn Konkret geht es um folgende Aussagen von Wolfgang Clement in der Welt am Sonntag vom 20.01.2008 Das Urteil der NRW Schiedskommission ist deshalb rechtsstaatswidrig, weil es zu wenig konkret ist. Welche Aussage von Herrn Clement wurde denn Konkret beanstandet? Wo ist denn der Beleg erbracht worden, für ein parteischädigendes Verhalten. Ich gebe der NRW-SPD-Schiedskommission durchaus recht, das man nicht auf den Zehntelprozentpunkt nachweisen muss, wie sich ein gewisses Verhalten einer Person ausgewirkt hat, doch man sollte schon begründen, was man genau beanstandet.

Aber das gilt ja alles nicht - ist ja nicht "unabhängig genug"... Dabei weiß jeder, der freiwillig in Parteien eintritt, dass diese Kommission Streitigkeiten zu entscheiden hat.

Ach so...

C. ist damit nicht nur einfach, nicht wiederholt - er will notorisch parteischädigend bleiben. Jetzt geht es letztendlich um die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des höchsten Parteigerichts. Wenn das jetzt vom Parteivorstand beschädigt wird, gibt es in dieser Partei keine funktionierende Instanz mehr - außer der Amigo-Kungelei alter Kaderseilschaften.

Nicht Clement sondern die NRW Schiedskommission hat sich Parteischädigend verhalten, in dem sie ein Rechtswidriges Urteil über Clement verfasst hat. Ich gebe ihnen Recht, das jeder der in eine Partei eintritt weiß, das er es mit Schiedskommissionen zu tun bekommt. Doch müssen die Urteile der Schiedskommissionen Rechtsstaatlichen Prinzipen genügen, dies zu Überprüfen ist entweder eine Sache der nächst höheren Instanz oder der normalen Gerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Ich kann ihre Position nicht teilen, das jemand der ein Parteiordnungsverfahren gegen sich hat, sich allein dadurch Parteischädigend verhält im dem er auf sein Recht pocht. Am Beispiel Clement kann man hier sehr schön nachverfolgen, welches Rechtsverständnis viele Linke haben und warum Linkes Politikverständnis am Ende in eine Diktatur führt. Für die Demokratie sind solche Rechtswidrigen Prozesse, wie gegenüber Clement, viel gefährlicher, als jede Staatlich Eingriffsermächtig in Form der Onlinedurchsuchung usw. gegenüber vermeintlichen Straftätern.

Die SPD hat Wolfgang Clement aufgenommen, er war für sie in verschiedenen herausgehobenen Funktionen tätig , er hat also viele Jahre seines Lebens für die SPD investiert, nun wollen einige ihn aus der SPD werfen, mit dem Vorwurf er habe sich Parteischädigend verhalten, indem er eine Politische Meinungsäußerung getätigt hat, welche durchaus im Meinungsspektrum der SPD befunden hat.

Wenn Herr Clement vor gewissen Positionen in Teilen der SPD warnt und die dahinter stehenden politisch Verantwortlichen kritisiert, so muss eine Demokratische Partei dies hinnehmen. Jede Partei hat so ihre Parteiinternen Kritiker und die werden auch gerne als Kronzeugen der Gegenseite instrumentalisiert, doch ich kann mich an keinen Fall erinnern indem eine Partei ihre Kritiker mit Ausschluss bedroht hätte, weder Heiner Geißler noch Hildegard Hamm-Bücher. Zwar wurden sie nicht in die Ämter innerhalb ihrer Partei gewählt, wo auf sie auf Auge geworfen haben, doch mit Parteiausschluss mussten sie nie rechnen. Da sie für den Parteiausschluss plädieren frage ich sie, welche Konkreten Sätze von Herrn Clement denn dies begründet?

Die Meinung des Aufsichtsratsmitglieds bei RWE ist bekannt, auch durch seine Tätigkeit bei DuMont Schauberg.

Anderen Positionen: entzog sich C. bisher, leider.

Ich versteh’ Ihre Aufregung nicht, v-e-day.
Bisher endete jedes Verfahren gegen "Wirrköpfe", die ihre Partei, die sogenannte SPD, nicht für wählbar hielten bzw. halten (und nur darum geht es in diesem Parteiverfahren) mit dem Parteiausschluss.
Wie jeder Verein hat auch die SPD eine Satzung. Wer sich nicht daran hält - besser gesagt halten will, der muss sich eben einen anderen Verein bzw. eine Partei suchen, so er denn unbedingt ein Parteibuch braucht um eine Meinung zu haben.
Richtig, und ihn über viele Jahre loyal unterstützt und ihn in eine herausragende Position gehoben. Er wäre kein Bundesminister für was auch immer & kein Ministerpräsident geworden, wenn nicht die vielen Wahlkämpfer an der Basis für ihn um Stimmen geworben hätten – Wahlkämpfer wie in Hessen, denen er unter Ausnutzung seiner durch die Partei erworbenen Position und Bekanntheit mit offenem Messer in den Rücken gefallen ist indem er eine Woche vor der Wahl seine Partei als nicht wählbar darstellt.

Eine legt ihre Richtung auf demokratischem Weg fest – z.B. durch Parteitagsbeschlüsse. Wenn der Herr Clement „aus dem demokratischen Willensbildungsprozess der Partei hervorgegangene politische Ziele und Positionen strikt ablehnt und seine eigenen Positionen über das Interesse der Partei stellt“, wie es im Urteil der Landesschiedskommission heißt, dann sollte er wenigstens so viel Rückgrat besitzen und von selbst gehen.

Vielleicht trifft aber Clements Meinung die von mehr Wählern als gemeinhin angenommen?

Weiterhin würde Clement doch seine Meinung auch noch äussern können, wenn er ausgeschlossen wurde. Wahrscheinlich fände er bei den Medien dann sogar noch mehr Gehör, nur gerügt werden kann er dann nicht mehr...

Eigentlich ist es aber egal was die SPD macht, denn sie verliert Wähler nach rechts und nach links...

Es ist klar, was die Gegner Clements damit erreichen wollen: ihn mundtot machen. Denn was wäre denn "parteischädigend" im Sinne dieses kompromisses? Was sie als solches definieren. Die Satzung erlaubt wie bekannt einen Ausschluss bei parteischädigendem Verhalten (was eng auszulegen ist), da gibt es im Sinne eines Kompromisses nichts hinzuzufügen.

Und im übrigen: ganz im Gegenteil, wenn das Urteil jetzt aufgehoben wird, kommt die SPD ev. noch mit einem blauen Auge davon. Bleibt es dabei, wird sie den Vorwurf von Intoleranz, und undemokratischem Verhalten nicht so schnell wieder loswerden.

Also ich erinner mich da auch noch grob an einen Satz ala:

"Ich würde Andrea Ypsilanti nicht wählen" bei Plasberg.

welt.de/politik/article1584343/Ich_wuerde_Andrea_Ypsilanti_nicht_waehlen.html

Wenn das kein Aufruf gegen die eigene Partei ist weiß ich nicht mehr weiter.
Überhaupt verstehe ich die Aufregung nicht. Wer solch einen Satz öffentlich sagt gehört natürlich aus der Partei ausgeschlossen. Wenn das Hinz und Kunz gesagt hätten wären sie auch schon längst draussen, nur bei Clement traut man sich halt nicht ran. Und man kann ja zu Clements Verdiensten stehen wie man will, aber mit einem solchen Satz zeigt er an dass er nicht mehr zur SPD gehören will. Und wenn er nicht selbst austritt (warum auch immer) muss er halt rausgeschmissen werden. Im Grunde ist das ganz einfach...